- Nun haben auch die Liberalen entschieden.
- Der Bundesvorstand und die neugewählten FDP-Bundestagsabgeordneten votieren gemeinsam dafür, eine Bundesregierung mit SPD und Grünen ernsthaft anzugehen.
Der Bundesvorstand und die Fraktion der FDP haben nach den Worten von Parteichef Christian Lindner einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen votiert.
"Deutschland braucht eine stabile Regierung, Deutschland darf nicht führungslos sein, Deutschland benötigt eine umfassende Modernisierung von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat", sagte Lindner am Montag in Berlin. "Wir begeben uns nun auf den Weg, Verantwortung für Deutschland mit zu übernehmen."
Es habe "eine zweieinhalbstündige sehr intensive Aussprache" gegeben, so Lindner. Die beiden anderen Parteien hatten bereits zuvor zugestimmt. Nachdem der SPD-Vorstand am Freitag einstimmig für formelle Gespräche über eine Ampel-Koalition votiert hatte, stimmte am Sonntag auch ein Kleiner Parteitag der Grünen bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. Die Verhandlungen könnten nun schon in wenigen Tagen beginnen.
Lindner: Ampel ist keine Wunschkonstellation
Lindner machte deutlich, dass das angestrebte Ampel-Bündnis keine Wunschkonstellation gewesen sei. Die Gesprächspartner hätten sich vor der Wahl "nicht gesucht, um es diplomatisch auszudrücken". Es gebe nach wie vor große inhaltliche Unterschiede, bei denen es auch in Zukunft bleiben werde. Diese erfordere von allen viel Toleranz und Bereitschaft zu "neuem Denken".
Am Freitag hatten die Unterhändler ein gemeinsames Ergebnispapier ihrer Sondierungsgespräche präsentiert, in dem einige Konflikte bereits geklärt, andere Differenzen aber noch ungelöst blieben.
"Ganz ohne Zweifel wäre eine Ampel-Koalition zu ihrem Beginn ein Zweckbündnis", sagte Lindner. "Ob daraus mehr werden kann, das liegt an allen Beteiligten." In jedem Fall müsse Deutschland freier, nachhaltiger, digitaler, moderner und wettbewerbsfähiger werden. Wenn dies geschehe, könne die Koalition zum Gewinn für das Land werden.
Lindner betonte, das Ergebnis der Bundestagswahl bedeute "keinen Linksruck" in Deutschland. Niemand könne daraus ableiten, dass es eine deutliche Verschiebung der politischen Koordinaten nach links gebe. Deshalb müsse eine Ampel-Regierung eine Regierung der Mitte sein. (mf/dpa/afp/hub)
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