Die AfD punktet in ihrer dritten Ostwahl und feiert auf der Wahlnacht auch mit einem rassistischen Abschiebelied. Nach Intervention eines Grünenpolitikers nimmt sich Brandenburgs Polizei der Sache an.
Die AfD gehört in Brandenburg neben der SPD zu den Wahlgewinnerinnen – und feierte auch mit einem umstrittenen Abschiebelied. Nun ermittelt die brandenburgische Polizei in dem Sachverhalt. Zuvor hatte der frühere Grünenpolitiker Volker Beck angekündigt, Anzeige wegen Volksverhetzung zu erstatten.
Bei dem Lied handelt es sich um den "Abschiebesong", ein rassistisches Lied, das die AfD-Jugend Brandenburg mithilfe von künstlicher Intelligenz produziert hat. Im Text geht es darum, "alle" abzuschieben.
Rassistisches Lied bei AfD-Wahlparty abgespielt
Im dazugehörigen Video sind blonde, blauäugige Stewardessen und Piloten zu sehen sowie dunkelhäutige Menschen, die abgeschoben werden. Das Lied wurde um kurz nach 18 Uhr nach Bekanntgabe der ersten Wahlprognosen auf der AfD-Wahlparty in einem Gasthof im Potsdamer Ortsteil Marquardt gespielt.
Der Song lief in voller Länge. Die Chefin der Jungen Alternative Brandenburg, Anna Leisten, und andere tanzten dazu, viele sangen mit. Auf im Netz kursierenden Videos ist zu erkennen, wie ein Partygast ein Schild mit der Aufschrift "Millionenfach abschieben" hochhält.
Funktionäre der Partei stehen drumherum, niemand distanziert sich von der Aktion oder sorgt für ein Ende des Liedes. Der AfD-Landeschef René Springer sagte dem SPIEGEL: "Als Teil der Jugendkultur ist das nicht problematisch."
Grünenpolitiker erstattet Anzeige wegen Abschiebelied
Der Grünenpolitiker Beck schrieb über die kursierenden Videos, das Lied würde zum Hass aufstacheln und zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordern. Gemeint sind die "millionenfachen" Abschiebungen.
Beck erstattete Strafanzeige "gegen die Verantwortlichen und Mitglieder der AfD, die sich daran beteiligt haben" und fragte die Polizei, warum die Veranstaltung nicht aufgelöst wurde.
Der Brandenburger Verfassungsschutz führt den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall – das bedeutet, Organisationen werden beobachtet, weil "tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in diesen verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt werden".
Sechs AfD-Landtagsabgeordnete sieht der Verfassungsschutz sogar als gesichert rechtsextrem, unter ihnen ist auch Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt. © DER SPIEGEL
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