- Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss wegen zahlreicher formaler Fehler und Pannen wiederholt werden.
- Doch selbst kurz vor dem neuen Termin bekommt die Berliner Verwaltung die Situation offensichtlich nicht in den Griff.
- Der Landeswahlleiter nennt die zu behebenden Ursachen.
- Gleichzeitig warnt er vor Problemen bei anstehenden Wahlgängen.
Bei den Vorbereitungen für die anstehende Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar ist es erneut zu einer Panne gekommen.
Im Bezirk Treptow-Köpenick wurden in 49 Fällen Briefwahlunterlagen doppelt verschickt, wie eine Sprecherin des Bezirks auf Anfrage mitteilte. Grund sei ein Softwarefehler. Das Amt wurde den Angaben zufolge durch Bürger auf den Fehler aufmerksam gemacht. Die betreffenden Wahlscheine seien für ungültig erklärt und neue Wahlscheine seien verschickt worden. Zuvor hatte die "B.Z." berichtet.
"Wahlscheine sind durchnummeriert. Jede Nummer ist nur einmal vergeben", erklärte die Sprecherin. Bei der Auszählung der Briefwahlunterlagen würden in einem ersten Schritt die Wahlscheine auf Gültigkeit überprüft. Ungültige Wahlscheine stehen demnach auf einer Warnliste und werden aussortiert.
Kandidat der FDP in Neukölln wohnt gar nicht mehr in Berlin
In den Wochen davor wurden bereits mehrere kleine Pannen bekannt. Für den Wahlkreis Neukölln 2 etwa wurde bei den Erststimmen für die FDP ein Kandidat angegeben, der aus Berlin weggezogen ist. Die für ihn bei der Briefwahl abgegebenen Stimmen sind ungültig, die bisherigen knapp 1.700 Briefwähler des Wahlkreises sollten angeschrieben werden. Darüber hinaus wurde auf Hinweiszetteln zur Wiederholungswahl der Bezirksverordnetenversammlung ein falsches Datum gedruckt.
Innensenatorin Iris Spranger von der SPD betonte, die derzeit auftretenden Fehler bei der Erstellung oder Zustellung von Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen seien "alles Einzelfälle, kleinere Einzelfälle". Diese Vorfälle würden alle korrigiert, sagte sie am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Schuldzuweisungen seien nicht angebracht. Die Bezirke würden hochsensibel damit umgehen.
Berlins Landeswahlleiter bittet um Verständnis für Pannen
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hatte bereits kürzlich gesagt, bei fast 2,5 Millionen Wählern und Unterlagen seien kleinere Fehler nicht vollständig zu vermeiden. Entscheidend sei, dass man sie schnell korrigiere.
Mit Blick auf künftige Wahlen forderte er mehr Kompetenzen für seine Behörde. Von den nötigen Strukturen für reibungslose Abläufe in Zukunft sei man noch weit entfernt, sagte Bröchler im Innenausschuss. Nötig seien mehr Durchgriffsrechte und bestimmte Änderungen, um die Europawahl 2024, die Bundestagswahl 2025 und die Abgeordnetenhauswahl 2026 ohne Probleme zu organisieren. Bisher werden die Wahlen vor allem von den zwölf Berliner Bezirken organisiert.
Zuständigkeiten und Strukturen stimmen in Berlin nicht mehr
Bröchler sprach von vier Handlungsfeldern: Der Landeswahlleiter brauche konkrete Weisungsrechte, die Geschäftsstelle müsse die Arbeit der Bezirke koordinieren, es müssten ständige Bezirkswahlämter eingerichtet werden, zudem sollten bestimmte Lücken bei den Regelungen geschlossen werden.
Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom September 2021 müssen nach einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts wegen zahlreicher Pannen wiederholt werden. (dpa/hau)
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