Das Parlament in Thailand hat die für Donnerstag vorgesehene Abstimmung über einen neuen Regierungschef verschoben. Parlamentspräsident Wan Muhamad Noor Matha sagte am Dienstag, die Abgeordneten müssten mit dem Votum auf ein Gerichtsurteil zur Blockade des Wahlsiegers Pita Limjaroenrat warten. "Wir müssen absagen, weil der Bürgerbeauftragte im Begriff ist, einen Fall an das Verfassungsgericht zu schicken", sagte Wan zu Reportern. Halte das Parlament die Sitzung trotzdem ab, könne das zu Problemen führen.
Pitas reformorientierte Move Forward Partei (MFP) hatte die Parlamentswahl am 14. Mai klar gewonnen, bei einer ersten Abstimmung über den Posten des Regierungschefs im Parlament hatte der bisherige Oppositionsführer aber nicht die nötigen Stimmen erhalten. Eine zweite Abstimmung wurde Pita von den Abgeordneten vor knapp einer Woche verwehrt - doch diese Entscheidung wird nun vor dem Verfassungsgericht angefochten.
Zuvor hatte das Verfassungsgericht bereits beschlossen, Pita vorläufig als Abgeordneten zu suspendieren. Begründung hierfür sind Pitas Anteile an einem Fernsehkanal, der allerdings seit 2007 nicht mehr überträgt.
Pitas Partei war unter anderem mit dem Versprechen angetreten, das strenge Strafrecht zur Ahndung von Majestätsbeleidigung zu reformieren. Das traf auf heftigen Widerstand in konservativen Kreisen. © AFP
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