In den USA wird in den Midterm Elections ein neues Parlament gewählt. Die Abstimmung ist auch ein Votum über die bisherige Politik von US-Präsident Donald Trump. Kann er weiterregieren wie bisher oder gehen die Demokraten gestärkt aus der Wahl hervor?
Die USA haben in einer aufgeheizten politischen Atmosphäre ein neues Parlament gewählt. Nach zwei Jahren im Amt sieht US-Präsident
Die letzten Wahllokale auf Hawaii schließen an diesem Mittwoch um 6:00 Uhr MEZ. Mit aussagekräftigen Ergebnissen wird erst am frühen Mittwochmorgen MEZ gerechnet. Bei den Zwischenwahlen, den sogenannten Midterms, werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat vergeben.
Dann steht fest, ob Trump mit einer Mehrheit seiner Republikaner im Kongress auch künftig weitgehend ungehindert regieren kann. Er will neue Steuersenkungen angehen, die versprochene Grenzmauer zu Mexiko bauen, konservative Richter ernennen und den Grundstein für seine Wiederwahl 2020 legen.
Die oppositionellen Demokraten rechneten sich Chancen aus, wenigstens eine der - wenn nicht sogar beide Parlamentskammern (Senat und Repräsentantenhaus) - zu erobern und damit ein Gegengewicht zu Trump bilden zu können.
Ein Wahlsieg und eine Hausmacht in Washington würden Trump auch den Rücken stärken im Umgang mit der EU und den Nato-Verbündeten, im Handelsstreit mit China sowie in den Konflikten mit dem Iran und Nordkorea.
Anzeichen auf hohe Wahlbeteiligung
Die US-Medien berichteten von Rekordzahlen an Frühwählern, was auf eine höhere Wahlbeteiligung hindeuten könnte.
Bei den Kongresswahlen in der Mitte zwischen zwei Präsidentschaftswahlen bekommt meist die Regierungspartei einen Denkzettel verpasst. Tatsächlich mussten Trumps Republikaner trotz guter Wirtschaftsdaten laut Umfragen befürchten, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu verlieren. Dafür müssten die Demokraten 23 Sitze zulegen.
Im Senat - der zweiten Kammer des US-Parlaments - zeichnete sich ab, dass die Republikaner ihren knappen Vorsprung von derzeit 51 zu 49 Sitzen halten können. Sollte es zu einem Patt von 50 zu 50 Sitzen kommen, könnte Vizepräsident Mike Pence bei Abstimmungen im Senat seine Stimme zugunsten der Republikaner abgeben.
Meinungsforscher warnten vor der Abstimmung allerdings davor, sich zu sehr auf Umfragen zu verlassen.
Demokratische Mehrheit könnte für Trump unangenehm werden
Schon eine Mehrheit der Demokraten im Abgeordnetenhaus könnte für Trump unangenehm werden. Die Demokraten könnten dann zahlreiche Untersuchungen gegen ihn einleiten.
Deren Ergebnisse könnten die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann. Entschieden würde über eine Amtsenthebung allerdings im Senat, wofür dort eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine solche Mehrheit nicht abzusehen. (dar/dpa)
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