Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat in der aktuellen Haushaltskrise konkrete Aussagen von Bundeskanzler Scholz (SPD) gefordert. Die Menschen erwarteten Klarheit, sagte der CDU-Politiker am Freitag vor der Sitzung des Bundesrats in Berlin. Unternehmen und Kommunen dürften nicht die Leidtragenden der Schuldenprobleme der Bundesregierung sein. "Und deshalb ist jetzt der Bundeskanzler gefordert, auch ein klares Wort zu sprechen zur Lage. Was geht noch? Was geht vielleicht auch nicht mehr? Und wie kommen wir durch diese schwierige Zeit?"

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Die Schuldenbremse nannte Wüst einen "Schutzwall gegen die Übergriffigkeit der gegenwärtigen Regierung in das Portemonnaie künftiger Regierungen". Das Prinzip sei gut und richtig. Es sei jetzt nicht die erste Frage, wo man wieder Geld herhole. "Jeder Mensch, der pleite ist, muss sich erstmal ehrlich machen und das gilt auch für die Bundesregierung."  © dpa

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