• Deutlich mehr Bundestagsabgeordneten ist ihre Immunität entzogen worden gegenüber den Vorjahren.
  • Die Gründe des Anstieges sind unklar.

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Ungewöhnlich vielen Bundestagsabgeordneten ist in der laufenden Legislaturperiode ihre Immunität entzogen worden. 22-mal sei die Immunität von Parlamentariern durch das Plenum aufgehoben worden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch.

Davon seien 18 Abgeordnete betroffen gewesen. In der vergangenen Legislaturperiode habe es insgesamt nur vier Fälle gegeben, in der davor neun.

Münzenmaier wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt

Woran diese Entwicklung liegt, kann die Bundestagsverwaltung dem Bericht zufolge nicht erklären. Ein Sprecher des Parlaments sagte der Zeitung: "Der Bundestagsverwaltung liegen keine Information darüber vor, warum die Zahl der Verfahren in dieser Wahlperiode angestiegen ist."

Über den Ausgang der Ermittlungsverfahren werde der Bundestag nicht informiert. Er könne deswegen auch nichts zur Zahl der Verurteilungen mitteilen.

Laut Nachforschungen des Online-Portals Abgeordnetenwatch.de bei betroffenen Parlamentariern, zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichten, deren Ergebnisse der Zeitung vorliegen, gibt es bisher eine Verurteilung. Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier wurde wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Es gebe aber auch abgeschlossene Verfahren. So etwa im Fall von Martin Renner (AfD) - weil er als "Versammlungsleiter einen Aufzug der AfD nicht angemeldet haben soll". Das Verfahren wurde beendet, nachdem Renner eine gemeinnützige Einrichtung unterstützte, heißt es.

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Gegen neun Abgeordnete seien noch Verfahren anhängig

Gegen neun Abgeordnete seien noch Verfahren anhängig. Zu ihnen würden nicht nur die Verfahren gegen Georg Nüßlein (bisher CSU) und Axel Fischer (CDU) zählen, sondern auch das gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held.

Der Sozialdemokrat sei unter anderem wegen Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Wegen der Pandemie habe der Prozess noch nicht beginnen können.

Hingegen das Verfahren gegen Karin Strenz wegen Korruptionsverdachts dürfte eingestellt werden: Die CDU-Abgeordnete ist vor Kurzem auf einem Rückflug von Kuba gestorben. (afp/msc)

Verwendete Quellen:

  • sueddeutsche.de: Verstoßen Abgeordnete häufiger gegen Recht und Gesetz als früher?

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