Das Bundesverfassungsgericht verhandelt derzeit darüber, ob der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland rechtmäßig ist. Kritik an dem Modell gibt es nicht nur in Deutschland. So ist die Situation in anderen europäischen Ländern.

Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrags stellen nicht nur die Ausgestaltung der Haushaltsabgabe infrage, sondern das System des gebührenfinanzierten Rundfunks insgesamt.

Ein Problem, mit dem öffentlich-rechtliche Sender in vielen Ländern Europas zu kämpfen haben.

Die Argumente, die dagegen vorgebracht werden, ähneln einander: Zu teuer seien die öffentlich-rechtlichen Anstalten, dazu überflüssig und nicht so unabhängig, wie sie immer behaupteten. Im Moment gibt es sie aber noch in fast allen europäischen Staaten, wenn auch in unterschiedlicher Form.

Deutschland

In Deutschland ist die Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen nach der Umstellung auf die Haushaltsabgabe besonders laut geworden. Diese beträgt derzeit 17,50 Euro pro Monat.

Damit finanzieren die Beitragszahler fast das gesamte Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio mit seinen 26 TV- und mehr als 50 Radiosendern, dazu zahlreiche Online-Angebote.

Das Budget liegt bei rund acht Milliarden Euro pro Jahr.

Kritiker des öffentlich-rechtlichen Beitragssystems bemängeln, dass die Sender nicht gut wirtschaften, und dass die Gremien, die die Sender kontrollieren, zu stark von der Politik beeinflusst werden. Außerdem wollen sie nicht für etwas bezahlen, das sie nicht nutzen.

Österreich

Der Österreichische Rundfunk (ORF) mit vier Fernseh- und zwölf Radiosendern sowie den dazugehörigen Webseiten, hat ein Budget von rund 900 Millionen Euro, wobei nur die Hälfte aus Rundfunkgebühren kommt, der Rest aus Werbung.

Rund 23 Euro zahlt ein Österreicher im Schnitt pro Monat für seinen öffentlich-rechtlichen Medienkonsum - im Betrag enthalten sind auch anteilige Abgaben für die Kulturförderung des Bundes sowie zweckgebundene Gelder für das jeweilige Budget des Bundeslandes.

Ähnlich wie in Deutschland wird der Beitrag pro Haushalt erhoben, allerdings kann man sich - anders als hierzulande - von der Gebühr befreien lassen, wenn man kein Empfangsgerät besitzt.

Auch dem ORF wird vorgeworfen, dass er zu teuer sei. Kritik an der Arbeit des ORF gibt es auch, besonders lautstark von Politikern der rechtsnationalen Regierungspartei FPÖ.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache ging sogar so weit, in einem Facebook-Post den ORF-Moderator Armin Wolf abzubilden und dazu zu schreiben: "Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF." Der Fall ging vor Gericht.

Schweiz

In der Schweiz wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG SSR) repräsentiert - ein Verein, der aber als öffentlich-rechtlich angesehen werden kann.

Für die sieben Fernseh- und 18 Radiosender sowie das Internet-Angebot, müssen die Schweizer pro Monat mehr als 30 Euro pro Monat bezahlen.

Das Budget der SRG liegt bei umgerechnet rund 1,3 Milliarden Euro, wobei die Gebühren etwa 70 Prozent ausmachen.

Das System soll demnächst auf eine Haushaltsabgabe wie in Deutschland umgestellt werden. Aufgrund dieser Pläne entstand eine Protestbewegung ("No Billag"), die in eine Volksabstimmung über die Rundfunkgebühr mündete.

Bei dieser Abstimmung stimmten über 70 Prozent der Teilnehmer gegen eine Abschaffung der Gebühr.

Großbritannien

Die British Broadcasting Corporation (BBC) gilt vielen als Vorbild des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa. Sie hat acht Fernseh- und zehn Radiosender, dafür zahlen die Briten umgerechnet rund 14 Euro pro Monat.

Das Budget umfasst etwa vier Milliarden Euro, ein großer Teil davon kommt aus den Gebühren.

Diese Gebühren werden in Form einer TV-Lizenz erhoben. Die muss jeder Brite beantragen, der ein Gerät nutzt, mit dem er die Programme der BBC empfangen kann.

Dänemark

Die dänische Regierung hat kürzlich etwas umgesetzt, das auch in Deutschland immer wieder diskutiert wird: Sie hat die Rundfunkgebühr für ihren öffentlich-rechtlichen Sender Danmarks Radio (DR) abgeschafft, das Programm soll künftig aus Steuern finanziert werden.

Wie viel das die Dänen künftig kosten wird, ist noch nicht klar. Bislang waren es rund 27 Euro pro Monat, für sechs TV- und mehr als ein Dutzend Radiosender.

Das Budget von DR beträgt umgerechnet rund 170 Millionen Euro. Geht es nach der dänischen Regierung, soll aber in der nächsten Zeit rund ein Fünftel davon eingespart werden.

Auch in anderen europäischen Ländern wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk über Steuern bezahlt, etwa in den Niederlanden, in Portugal oder Spanien.

Kritiker bemängeln, dass durch eine Steuerfinanzierung die Staatsferne und somit die journalistische Unabhängigkeit nicht mehr gewährleistet wäre.

Polen

Besonders groß ist der Protest gegen die öffentlich-rechtlichen Sender in Polen. Allerdings nicht, weil die Gebühren zu hoch sind (pro Monat sind es nicht einmal vier Euro), sondern weil die Regierung in das Programm eingreift und kritische Journalisten entlässt, wie die Kritiker von Polskie Radio (PR), dem öffentlich-rechtlichen Sender, monieren.

Wie in den meisten anderen europäischen Staaten gibt es aber auch hier ein duales System, das einer staatlichen Dominanz entgegenwirken könnte. Den privaten Sendern wird aber wiederum vorgeworfen, der Opposition zu nahe zu stehen.

Seit Jahren wird geschimpft, gestritten und geklagt. Der Rundfunkbeitrag ist ein Stein des Anstoßes. Bisher halten die Gerichte ihn für zulässig. Das Bundesverfassungsgericht hat nun das letzte Wort.