Bisher sprudelten die Steuereinnahmen. Doch nun muss Finanzminister Olaf Scholz eine neue Schätzung verargumentieren - die deutlich nüchterner ausgefallen ist als jene zuvor.
Die Weltwirtschaft sendet Krisensignale - nicht zuletzt wegen der von US-Präsident
Das hat auch Auswirkungen auf Deutschland: Die Bundesregierung musste zuletzt ihre Wachstumsprognose auf 1,8 Prozent für das laufende Jahr nach unten korrigieren. Und die Staatseinnahmen steigen nicht mehr so stark wie zuletzt, wie eine aktuelle Schätzung ergeben hat.
Trotzdem können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 immer noch mit 6,7 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen, als bei der letzten Steuerschätzung im Mai vorhergesagt. Damals wurde ein Plus von 63,3 Milliarden Euro bis 2022 berechnet.
Scholz plant keine Steuerreform
"Wir müssen uns auf eine Normalisierung der Einnahmen einrichten", sagte Finanzminister
Einige der zusätzlichen Mittel sollen in Steueranreize bei der Forschungsförderung fließen. "Größere neue Spielräume sind nicht sichtbar", sagte Scholz.
Er verwies auf Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Digitalisierung sowie auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler ab 2021 - was den Bund zehn Milliarden Euro kostet.
Er erteilte auch Forderungen nach einer großen Steuerreform oder einer kompletten Abschaffung des Solidaritätsbeitrags eine Absage.
BDI-Chef Lang fordert Steuersenkung
"Die Steuerlast ist auf ein Rekordhoch gestiegen. Deshalb ist es überfällig, Steuern zu senken", hatte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur gefordert.
Andere EU-Staaten und die USA würden mit Steuersenkungen dortigen Unternehmen Vorteile verschaffen. Deutschland entwickele sich dagegen "vom Hoch- zum Höchststeuerland", monierte der BDI-Chef.
Die Steuerlast der Unternehmen sollte daher von zurzeit mehr als 30 Prozent auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sinken. "Ein deutliches Signal wäre eine effektive Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent."
Weil die Löhne zuletzt stärker stiegen, die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz aber nicht mit angehoben wurde, zahlen Bürger mit einem Jahresverdienst von 55.000 Euro aktuell schon den Spitzensteuersatz.
Geht es nach dem Steuerzahlerbund, soll der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greifen.
Linke will Reiche besteuern, FDP bemängelt "akzentlose" Politik
Die Linke hatte vorgeschlagen, Reiche stärker zu besteuern, da es eine soziale Spaltung im Land gebe. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Gesine Lötzsch, forderte mehr Investitionen.
"Statt die gute Konjunktur zu nutzen und in Schulen, marode Brücken und Straßen zu investieren, fährt sie den Staat weiter auf Verschleiß", kritisiert sie an die Adresse der großen Koalition..
Die FDP warf Scholz unterdessen eine ambitionslose Politik vor. "In Hamburg mag er mit einer akzent- und konturlosen Budgetverwaltung durchgekommen sein, für einen selbst ernannten SPD-Kanzlerkandidaten reicht das jedoch nicht aus", sagte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der dpa.
Fricke kritisierte, dass Union und SPD "bei den Staatsausgaben Jahr für Jahr immer noch ein weiteres Schüppchen" drauflegten, statt die Bürger weit stärker als geplant zu entlasten.
"Statt solide und generationengerecht zu haushalten, wurde mit vollen Händen und vor allem einseitig ausgegeben - etwa für die Mütterrente, die Rente mit 63 oder neue Subventionen wie das Baukindergeld", sagte Fricke.
Mehreinnahmen fließen in Projekte wie das Entlastungsgesetz
Bisher hat die große Koalition Rekordeinnahmen für den Bund zu verzeichnen. Grund ist auch die niedrige Arbeitslosigkeit und die Rekordbeschäftigung, die die Steuereinnahmen sprudeln lassen.
Seit 2014 wurden die Bundeshaushalte ohne neue Schulden aufgestellt. Zudem könnte in diesem Jahr die deutsche Staatsverschuldung erstmals seit 2002 unter die "Maastricht-Grenze" von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken - und damit unter die vorgesehene Grenze für die Stabilisierung des Euro.
Einen Teil der Mehreinnahmen will die Regierung in Projekte investieren, die ab 2019 greifen sollen. Dazu gehören etwa Verbesserungen bei der Rente, Entlastungen der Bürger bei den Krankenkassenbeiträgen sowie das neue Baukindergeld.
Zudem ist ein Entlastungsgesetz mit einem Volumen von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geplant. Darüber wird die kalte Progression ausgeglichen, die einem aktuellen Bericht des Finanzministeriums zufolge im laufenden Jahr 32,1 Millionen Steuerzahler mit durchschnittlich 104 Euro betrifft.
Kalte Progression entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen, die Kaufkraft des Arbeitnehmers aber nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus.
Das Gesamtvolumen beläuft sich in diesem Jahr auf 3,3 Milliarden Euro - und soll im kommenden Jahr über das Entlastungsgesetz an die betroffenen Steuerzahler zurückgegeben werden. (ank/dpa)
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