Vor zwei Wochen entzückte die Premierministerin die harten Brexit-Befürworter in ihrer Partei noch mit der Zusage, das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union nachzuverhandeln. Doch die Zeiten sind vorbei. Bei der Abstimmungsrunde am Donnerstagabend droht nun Knatsch. Aber worum geht es genau?
Theresa May muss bei der Abstimmungsrunde an diesem Donnerstag mit einer Niederlage durch die Brexit-Hardliner in ihrer Partei rechnen. Das Parlament in London stimmt am frühen Abend über die nächsten Schritte beim Brexit ab. Es ist die zweite Abstimmungsrunde seit der krachenden Niederlage für die Regierungschefin mit ihrem Abkommen zum EU-Austritt Mitte Januar.
Bei der ersten Abstimmungsrunde vor zwei Wochen hatten die Abgeordneten
Drei Änderungsanträge zugelassen
Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat drei Änderungsanträge zur zweiten Brexit-Abstimmungsrunde an diesem Donnerstag zugelassen.
Zwei Anträge kommen von Oppositionsparteien und haben so gut wie keine Chance, eine Mehrheit zu bekommen. Der dritte Antrag kommt von der Pro-EU-Rebellin Anna Soubry aus der regierenden Konservativen Partei, hat aber keine offizielle Unterstützung aus der Opposition und gilt damit auch nicht als aussichtsreich.
Gefahr droht Premierministerin Theresa May vor allem aus den Reihen der Brexit-Hardliner, die damit drohen, die Beschlussvorlage durchfallen zu lassen.
Abgestimmt wird von 18:00 Uhr (MEZ) an, in dieser Reihenfolge:
Amendment a)
Der Antrag der Labour-Opposition sieht vor, dass die Regierung bis zum 27. Februar das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen erneut zur Abstimmung stellen oder zugeben muss, dass der Deal vom Tisch ist und das Parlament über das weitere Vorgehen entscheiden lassen muss.
Amendment i)
Die Schottische Nationalpartei fordert, dass die Regierung sofort in Verhandlungen mit Brüssel über eine mindestens dreimonatige Verschiebung des Brexit-Datums vom 29. März eintritt.
Amendment e)
Soubry beantragt, dass die Regierung innerhalb von sieben Tagen die jüngsten Regierungsdokumente zu den befürchteten Folgen eines Brexits ohne Abkommen (No Deal) veröffentlicht.
Zum Schluss wird über die Beschlussvorlage abgestimmt. Sollten wie erwartet keine Änderungsanträge angenommen werden, bleibt es bei dem Text der Premierministerin Theresa May. Demnach soll das Parlament die Beschlüsse der ersten Abstimmungsrunde Ende Januar bestätigen.
Damals hatten die Abgeordneten Nachverhandlungen über das Brexit-Abkommen gefordert und in einem separaten Votum einen EU-Austritt ohne Abkommen abgelehnt. Brexit-Hardliner aus der Regierungspartei wollen aber nur den ersten Beschluss mittragen und drohen May, gegen ihre Vorlage zu stimmen.
EU wartet weiterhin auf Signal aus London
EU-Ratschef Donald Tusk appellierte an das Unterhaus, neue Ideen vorzulegen. "Keine Nachrichten sind nicht immer gute Nachrichten", erklärte Tusk auf Twitter. "Die EU27 warten immer noch auf konkrete, realistische Vorschläge aus London, wie die Brexit-Blockade aufgebrochen werden kann."
Kritiker wie Labour-Chef Jeremy Corbyn werfen May ohnehin vor, mit aussichtslosen Nachverhandlungen Zeit zu schinden. Sie wolle das Parlament Ende März kurz vor dem EU-Austritt zu einer Friss-oder-stirb-Abstimmung über ihr leicht verändertes Brexit-Abkommen zwingen, so der Vorwurf. (jwo/mgb/dpa)
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