Brüssel

Wird Theresa May Ende der Woche noch britische Premierministerin sein? Medienberichten zufolge könnte ein Misstrauensvotum unmittelbar bevorstehen. Mögliche Nachfolger gehen bereits in Stellung.

Nicht mal einen Tag nach dem angeblichen Brexit-Durchbruch im britischen Kabinett bröckelt die Regierung. Wird sich Premierministerin May halten können?

Theresa May stellt ihren Plan für einen geordneten Brexit im britischen Parlament vor. Es wird mit deutlichem Gegenwind für die Premierministerin auch aus den eigenen Reihen gerechnet. Zudem gab es bereits die ersten Rücktritte. Die aktuellen Entwicklungen.

Der Brexit-Vorschlag von Theresa May hat erste personelle Konsequenzen. Der britische Brexit-Minister Dominic Raab ist aus Protest von seinem Amt zurückgetreten. May stellt ihre Brexit-Pläne heute im Parlament vor - es wird mit massivem Widerstand aus den eigenen Reihen gerechnet.

Beim Brexit ist eine wichtige Etappe geschafft: Es liegt ein Vertragstext vor, der von den EU-Staats- und Regierungschefs unterschrieben werden könnte. Aber macht der Streit in London einen Strich durch die Rechnung?

Theresa May kommt mit einem Entwurf für einen geordneten Brexit zurück nach London. Doch ob dieser das Parlament überzeugt, ist fraglich. Sollten die Abgeordneten ihr die kalte Schulter zeigen, dürfte das das Ende der Regierung May sein - und eine Einigung mit der EU über den Austritt Großbritanniens wieder in weiter Ferne liegen.

In nur fünf Monaten will Großbritannien die EU verlassen. Doch die Brexit-Gespräche verlaufen zäh. Ist nun der Durchbruch in Sicht?

Fünf Monate vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU ist immer noch kein Durchbruch zu erkennen. Die Regierung in London nimmt mit einer Abstimmung zum Haushalt im Parlament eine wichtige Hürde und verbreitet Optimismus. Doch Brüssel dämpft die Erwartungen.

Der Haushaltsstreit zwischen Brüssel und Rom eskaliert. Die EU-Kommission weist die italienischen Pläne für mehr Neuverschuldung zurück. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Italiens populistische Regierung will das Defizit in dem hoch verschuldeten Land nach oben treiben. Einwände aus Brüssel lassen sie offenbar kalt. Nun steht die EU-Kommission vor einer historischen Entscheidung.

Ende März 2019 verlässt Großbritannien die EU, aber bisher gibt es keinen Deal über die Austrittsbedingungen. Ein Journalist warnte bei Anne Will vor den dramatischen Folgen des Brexits – und den aktuellen Entwicklungen in Italien. Ex-Außenmister Gabriel übte scharfe Kritik an der politischen Klasse des Inselreiches.

Die EU und Asien wollen ihre Kräfte bündeln. Beim Asem-Gipfel in Brüssel ist klar: Hier suchen zwei starke Weltregionen den Brückenschlag. Richtet sich das gegen US-Präsident Trump?

Die Zeit läuft London und Brüssel davon, Ende März soll der Abschied der Briten aus der EU vollzogen werden. Doch wie genau, das bleibt weiterhin völlig unklar. Diese Szenarien könnten nach aktuellem Stand eintreten.

Es bedeutet nicht den lang ersehnten Durchbruch in den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien, doch immerhin scheint sich wieder etwas zu bewegen. Medienberichten zufolge soll Brüssel bereit sein, die Übergangsphase zu verlängern. Doch umsonst soll London dieses Zugeständnis nicht bekommen.

Der Belgier Redouane Ahrouch kämpft mit seiner Partei für einen islamischen Staat. Vor der Kommunalwahl am Sonntag rufen seine Vorstellungen Kritiker auf den Plan.

Der Hoffnungsschimmer einer Einigung in den Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verblasst. Noch vor wenigen Tagen schien eine Lösung greifbar, doch nun muss Premierministerin Theresa May innenpolitischem Druck der Brexit-Hardliner nachgeben. Über die nächsten Weichenstellungen beraten die Staats- und Regierungschefs im Rahmen eines EU-Gipfels am Mittwoch in Brüssel.

Steckt die Regierung Großbritanniens erneut in der Brexit-Krise? Der Vorschlag von Premierministerin Theresa Mai, nun doch unbegrenzt in der europäischen Zollunion zu verbleiben, scheint in ihrem Kabinett große Zerwürfnisse hinterlassen zu haben. Mehrere Minister würden mit Rücktritt drohen, berichtet die BBC.

Österreich hat seine Grenzkontrollen im Schengenraum um weitere sechs Monate verlängert. Die Regierung in Wien habe die EU-Kommission informiert, dass die Kontrollen bis zum Mai 2019 fortgesetzt würden, sagte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag in Brüssel. 

Theresa Mays Getreue scharen sich beim Parteitag der britischen Konservativen um die Premierministerin und ihre Brexit-Pläne. Ausgeteilt wird gegen Mays Rivalen Boris Johnson und Brüssel. Manch deutschem und europäischem Politikern geht die EU-Schelte zu weit.

Die Suche nach einem gangbaren Brexit-Modell beschäftigt weiter die Innenpolitik Großbritanniens. Während Premierministerin Theresa May sich mit einer harten Linie gegen innerparteiliche Gegner rüstet, liebäugelt die Opposition mit der Rolle rückwärts. Auf dem Parteitag der Labour-Partei forderte die große Mehrheit der Delegierten ein zweites Referendum über den Austritt aus der EU.

Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein dazu von der Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen EU-Recht, erklärte die Kommission am Montag in Brüssel.