Basel (dpa) - Die Schweiz publiziert in ihrem Amtsblatt Namen mutmaßlicher Steuersünder aus dem Ausland. Es sind Fälle, bei denen andere Staaten um Amtshilfe baten, jedoch keine Adresse der Betroffenen bekannt ist.

Die Veröffentlichung von Namen mutmaßlicher Steuersünder aus Deutschland und anderen Ländern im Schweizer Amtsblatt, das auch im Internet zugänglich ist, hat am Pfingstwochenende für Aufsehen und Verwirrung gesorgt. Die Schweizer "Sonntags-Zeitung" berichtete, die Eidgenössische Steuerverwaltung sei "neuerdings" zu dieser Praxis übergegangen. Bei näherem Hinsehen erweist sich die Sache als alter Hut und - zumindest nach den rechtsstaatlichen Regeln der Schweiz - als ganz legal.

Seit wann veröffentlicht die Schweiz Namen mutmaßlicher Steuerbetrüger in ihrem Amtsblatt und damit auch im Internet?

Einige der Fälle reichen bis 2010 zurück. Mit der schrittweisen Digitalisierung des Amtsblatts - in der Schweiz heißt es Bundesblatt - wurden es mehr. Ein Anstieg ist zu beobachten, seit das Schweizer Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen von 2012 in Kraft trat. Auf dieser Grundlage haben ausländische Behörden zahlreiche Anträge auf Amtshilfe an die Schweiz gerichtet.

Um was für Fälle geht es bei den betroffenen Deutschen?

Schweiz: Kritik an Veröffentlichung der Namen von Steuersündern.

Es geht um Personen, gegen die in Deutschland ermittelt wird, weil sie Geld in der Schweiz angelegt und Zinserträge oder Dividenden dem deutschen Fiskus verschwiegen haben sollen. Wenn deutsche Ermittler die Schweiz um Amtshilfe bitten, muss sie laut ihren Gesetzen den Betroffenen die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Beschwerde gegen eine Amtshilfe geben, ehe die Übermittlung von Kontodaten angeordnet werden kann - eine normale rechtsstaatliche Praxis.

Aber deswegen muss man sie doch nicht mit Namen ins Internet bringen?

Normalerweise nicht. Aber in einigen Fällen gibt es keine Kontaktadressen für diese Personen. Wenn sie sich zum Beispiel längst nicht mehr in die Schweiz aufhalten oder ihre Konten bei Schweizer Banken schon vor Jahren aufgelöst haben. Dann muss die Steuerbehörde als letztem Schritt laut Gesetz versuchen, den Personen über einen Eintrag im Amtsblatt die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben - es sei denn, Deutschland zieht vorher das Amtshilfegesuchen zurück.

Die Namen der Betroffenen hat die Schweiz also gar nicht selbst ermittelt? Deutsche Politiker erklärten jetzt, sie wollten jedem der im Schweizer Amtsblatt genannten Fälle nachgehen.

Das hat gar keinen Sinn, denn die Namen sind deutschen Behörden ja bekannt und wurden der Schweiz erst von diesen Behörden im Zusammenhang mit Amtshilfegesuchen übermittelt. Dass die von Deutschland an die Schweiz übermittelten Namen im Zweifelsfall im Internet landen, könnte jeder deutschen Finanzbehörde bekannt sein, sofern sie sich die Mühe macht, das Schweizer Amtshilfegesetz zur Kenntnis zu nehmen. Das gibt es ebenfalls im Internet.

Was sagen denn Schweizer Datenschützer dazu?

Behörde veröffentlicht auch Namen von deutschen Steuerhinterziehern.

Der Schweizer Datenschutzbeauftragte Hannspeter Thür hat an der Praxis nichts zu beanstanden. Sein Sprecher Francis Meier wies auf Anfrage darauf hin, dass die Grundlage dafür ein vom Parlament gebilligtes Bundesgesetz sei. Es regele ein dreistufiges Verfahren zur Ermittlung der betroffenen Personen: 1. werde sie direkt kontaktiert, sofern Kontaktdaten vorliegen. Gebe es diese nicht, werde 2. ihre Bank aufgefordert, die Person zu informieren. Sehe die Bank dazu keine Möglichkeit mehr, erfolge im 3. Schritt die Veröffentlichung der entsprechenden Aufforderung im Amtsblatt. Dies stehe insgesamt im Interesse der Betroffenen.

Was ist, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist?

Wenn die Schweizer Behörden nachweisen können, das sie nichts unversucht gelassen haben, der betreffenden Person die Ausübung ihres Beschwerderechts zu ermöglichen - und dem dient letztlich die Veröffentlichung im Amtsblatt -, kann sie nach Prüfung der Sachlage entscheiden, ob sie Amtshilfe leistet oder verweigert.

In der deutschen Öffentlichkeit war dieses Vorgehen kaum bekannt; es stieß daher auf ein entsprechend großes Medieninteresse. Wie haben Schweizer Medien auf den Bericht der "Sonntags-Zeitung" reagiert?

Die meisten haben das Thema ignoriert. Die "Neue Zürcher Zeitung" widmet der Sache allerdings am Dienstag eine Glosse und schreibt: "Neu war das zwar nicht, aber wen kümmert das schon, wenn es sich als neu verkaufen lässt."© dpa