- Während der Corona-Pandemie wurde häufig Kritik an der unsicheren Datenlage des Robert-Koch-Instituts (RKI) geäußert.
- FDP-Politiker Wolfgang Kubicki macht den Präsidenten des RKI dafür verantwortlich.
- Gesundheitsminister Lauterbach solle Wieler daher entlassen, fordert Kubicki.
FDP-Vize
Durch den Bericht des Sachverständigenausschusses sehe sich die FDP "in der seit Beginn der Pandemie geäußerten Kritik bestätigt", sagte Kubicki weiter. Die Maßnahmen seien größtenteils unverhältnismäßig und undemokratisch gewesen und "entbehrten zu häufig jeder wissenschaftlichen Grundlage", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende. Die FDP-Fraktion werde nun zügig darüber beraten, was dieser "erschütternde Bericht" für die weitere infektionsrechtliche Diskussion bedeute.
FDP: Eklatante Mängel bei "Datenlage und wissenschaftlicher Begleitung der Pandemie"
Auch der FDP-Politiker Frank Schäffler forderte den Rücktritt Wielers. Der Bericht müsse zu personellen "Konsequenzen an der Spitze des RKI führen", sagte er der Zeitung und fügte hinzu: "Herr Wieler ist offensichtlich nicht in der Lage, die Situation zu verbessern."
Der Bericht offenbare eklatante Mängel bei der "Datenlage und der wissenschaftlichen Begleitung der Pandemie". Es sei ein Skandal, dass auf dieser "mangelhaften Basis" dann "teilweise sinnlose Grundrechtseinschränkungen beschlossen" worden seien, so Schäffler.
Widerspruch bekam Kubicki umgehend von seiner grünen Amtskollegin Katrin Göring-Eckardt. Sie schickte auf Twitter einen offensichtlich älteren Kommentar von sich noch einmal, versehen mit dem Zusatz "Galt damals und gilt heute: #DankeWieler".
In der ursprünglichen Nachricht hatte sie geschrieben: "Lothar #Wieler hat in der Pandemie unfassbar viel geleistet. Seine Expertise, die Fachlichkeit, die Standhaftigkeit bei Angriffen vom Wissenschaftsfeinden verdient Respekt."
Auch Grünen-Experte sieht nur begrenzte Aussagekraft
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen misst dem Expertenbericht zur Beurteilung der bisherigen Corona-Maßnahmen nur eine begrenzte Aussagekraft bei. "Der Bericht liefert ergänzende Hinweise, aber keinesfalls eine abschließende Bewertung der Wirkung von Corona-Schutzmaßnahmen", sagte Dahmen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
An vielen Stellen des Berichts weise der Ausschuss, der die Expertise verfasst hatte, auf bestehende Unsicherheiten bei der Bewertung hin. "Die Abwesenheit von Evidenz zur Wirksamkeit ist keine Evidenz für die Abwesenheit von Wirksamkeit", stellte Dahmen fest. "Die Aussagekraft des Berichts ist daher begrenzt."
Insgesamt handele es sich um einen von mehreren Bausteinen für die Entwicklung der künftigen Corona-Strategie. Dem Ausschuss habe es an zeitlichen und personellen Ressourcen für eine umfassende Evaluierung gefehlt. Aussagen über direkte Wirkungszusammenhänge seien daher nicht seriös. Für eine abschließende Bewertung politischer Entscheidungen eigne sich der Bericht nicht.
Die Sachverständigenkommission zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen legte am Freitag ihren Bericht vor. Demnach entfalteten die bisher eingeleiteten Schritte durchaus eine Wirkung. Generelle Empfehlungen zum weiteren Vorgehen, etwa mit Blick auf das Tragen von Schutzmasken, wollte die Kommission aber nicht abgeben. (afp/dpa/hub)
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