Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat den Vorwurf eines persönlichen Fehlverhaltens in der Spendenaffäre seiner Partei zurückgewiesen.
"Ich habe hier nichts Unanständiges, Unrechtes oder Illegales getan", antwortete er am Samstag beim AfD-Bundesparteitag in Braunschweig auf kritische Nachfragen von Delegierten. Er habe auch niemals Geld angeboten bekommen oder erhalten.
Meuthen: "Keine Affäre, kein Skandal"
Der Begriff Parteispendenaffäre sei in zweierlei Hinsicht falsch, sagte
Die Bundestagsverwaltung hatte im April entschieden, dass die AfD wegen illegaler Parteispenden eine Strafe von insgesamt 402.900 Euro zahlen muss. Es ging um Hilfen durch die Schweizer Werbeagentur Goal AG für Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017.
AfD soll dreifache Höhe des Spendenbeträge zahlen
Meuthen hatte eingeräumt, dass er Anfang 2016 im Landtagswahlkampf Baden-Württemberg von der Goal AG Unterstützungsleistungen wie Plakate, Flyer und Anzeigen mit einem Gegenwert von 89.800 Euro erhalten habe.
Die Bundestagsverwaltung sieht diese als illegale Spenden an. Sie legte einen Zahlungsanspruch in Höhe des Dreifachen der unzulässig angenommenen Spendenbeträge fest.
Die AfD ist deswegen vor Gericht gezogen. "Ich bin mir absolut sicher, dass wir das locker gewinnen werden", sagte Meuthen in Braunschweig. Nach Angaben des Bundesschatzmeisters Klaus Fohrmann hat die AfD seit Anfang 2018 für mögliche Strafzahlungen - auch in anderen Fällen - Rücklagen in Höhe von insgesamt einer Million Euro gebildet. (jwo/dpa) © dpa
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