Stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien könnten nach Ansicht des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, zu einem Rückgang der Asylbewerberzahlen führen.
Wenn Deutschland an den Grenzen die Dublin-Verordnung konsequent umsetze, würden alle angrenzenden EU-Staaten ihre Außengrenzen ebenfalls besser schützen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Andernfalls würden sich die Asylbewerber bei ihnen aufstauen. Baumann hatte vor wenigen Tagen auch von einer "Kaskade" gesprochen. "Deutschland lässt sie nicht mehr durch, dann lassen die Transitländer - zuletzt dann Tschechien und Polen - sie auch nicht mehr durch."
Die Dublin-Verordnung regelt, dass Asylbewerber da registriert werden sollen, wo sie die Europäische Union zuerst betreten haben. Dieses Land ist dann in der Regel auch für den Asylantrag zuständig. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt stationäre Kontrollen, die es an der deutsch-österreichischen Grenze bereits gibt, an den Grenzen zu Polen und Tschechien bisher als personalintensiv und ineffektiv ab und will dort stattdessen zeitweise und flexible Kontrollen, die nicht bei der EU beantragt werden müssten. Sie hatte Forderungen nach einer Ausweitung der stationären Kontrollen zunächst auch als "reine Symbolpolitik" zurückgewiesen. © dpa
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