Nach Berichten über ein Treffen mit rechtsextremistischen Aktivisten in Potsdam protestieren Hunderttausende auf Deutschlands Straßen. Währenddessen gehen bei der AfD neue Aufnahmeanträge ein. In einer bundesweiten Wahlumfrage hat die Partei jedoch an Zuspruch verloren.
Berichte über ein Treffen mit rechtsextremistischen Aktivisten in Potsdam, bei dem mehrere Politiker der AfD zugegen waren, haben der Partei nach eigenen Angaben bei der Mitgliederentwicklung bislang nicht geschadet. Zwischen dem 10. Januar und dem 22. Januar seien etwa 1.400 Aufnahmeanträge neu eingegangen, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Im gleichen Zeitraum habe es Austritte "im mittleren zweistelligen Bereich" gegeben.
Die Partei habe netto seit Jahresbeginn etwas mehr als 1.000 neue Mitglieder hinzugewonnen und habe aktuell rund 41.000 Mitglieder, sagte der Sprecher. Er wies allerdings darauf hin, dass aufgrund einer einmonatigen Widerspruchsfrist im Januar vollzogene Eintritte aus Anträgen auf Mitgliedschaft resultierten, die bereits 2023 gestellt worden seien.
AfD verliert in Umfrage – Rückgang von 23 auf 21,5 Prozent
In einer bundesweiten Wahlumfrage hat die AfD an Zuspruch verloren, bleibt aber weiterhin die zweitbeliebteste Partei. In der wöchentlichen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild", die am Dienstag veröffentlicht wurde, rutscht die Partei im Vergleich zur Vorwoche von ihrem bisherigen Höchstwert von 23 Prozent auf nun 21,5 Prozent ab.
Zulegen konnten in der Umfrage vor allem die sonstigen Parteien, die von 8 auf 11,5 Prozent kletterten. Hierzu zählt auch das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das hier allerdings nicht separat ausgewiesen wird. Zuletzt hatte die AfD in dieser Umfrage über den Jahreswechsel leicht verloren (minus 0,5 Prozentpunkte). Insgesamt befindet sich die Partei in allen Umfragen seit Mitte 2022 in einem deutlichen Aufwärtstrend.
Leichte Verluste von jeweils einem halben Prozentpunkt gab es auch bei der Union (aktuell 30,5 Prozent) und der SPD (13,5 Prozent), während die Grünen in der gleichen Größenordnung zulegten auf 12,5 Prozent. Die FDP blieb bei 5 Prozent, die Linke liegt bei 3 Prozent (minus 1), die Freien Wähler fielen von 3 auf 2,5 Prozent.
Die Umfrage mit rund 2.000 Befragten im Zeitraum von Freitag bis Montag unterscheidet sich methodisch von einer weiteren wöchentlichen Insa-Befragung für die "Bild am Sonntag", die zwei Tagen zuvor veröffentlicht wurde. Dort lag die AfD im Vergleich zur Vorwoche konstant bei 22 Prozent, das darin separat ausgewiesene BSW kam auf 7 Prozent.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
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Große Demos gegen Rechtsextremismus
Die AfD steht derzeit auch im Fokus von Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für den Schutz der Demokratie, an denen sich am vergangenen Wochenende nach Polizeiangaben mehr als 900.000 Menschen beteiligt hatten. Auslöser für die Proteste waren Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November in Potsdam, an dem einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten.
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
Nach den Enthüllungen hatte es in zahlreichen Städten große Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie gegeben. Dabei war teils massive Kritik an der AfD laut geworden. (dpa/tas)
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