Die Vorgaben für neue Heizungen treten für Gebäude im Bestand voraussichtlich erst Jahre später in Kraft als ursprünglich geplant. Zunächst müssten die Kommunen ihre Wärmeplanungen vorlegen und erst dann griffen die Regeln für den Einbau neuer Heizungen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr am Dienstag in Berlin. Das werde "ab etwa 2028" der Fall sein.
Das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen soll doch noch in dieser Woche in den Bundestag. Darauf verständigte sich eine Spitzenrunde der Koalition, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr.
Eine Spitzenrunde der Ampel-Koalition hat nach langem Ringen den Weg frei gemacht für das umstrittene Heizungsgesetz. Vereinbart wurden "Leitplanken" - diese sehen wesentliche Änderungen zum Gesetzentwurf vor. Das Gebäudeenergiegesetz - das sogenannte Heizungsgesetz - soll an das geplante Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gekoppelt werden, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier hervorgeht.
Kein Austausch funktionierender Heizungen
Mit diesem Gesetz will die Bundesregierung für mehr Klimaschutz beim Heizen sorgen. Ab 2024 soll laut Gesetzentwurf möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Es müssen aber keine funktionierenden Heizungen ausgetauscht werden, außerdem dürfen defekte Heizungen repariert werden.
Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Auch Übergangsfristen und Härtefallregelungen sind vorgesehen. Die Details sind jedoch in der Koalition umstritten. Vor allem die FDP will Nachbesserungen.
Spitzentreffen bringt Lösung
Scholz, Habeck und Lindner wurden am Dienstag hinzugezogen, nachdem Gespräche der Fraktionschefs und ihrer Stellvertreter erneut gescheitert waren. Eigentlich sind sie gar nicht mehr zuständig, denn die Bundesregierung hat den umstrittenen Gesetzentwurf bereits gebilligt. Nun ist das Parlament am Zug.
Auf Basis der "Leitplanken" sollen dort Änderungen des Gesetzentwurfs vereinbart werden. Die erste Beratung soll noch in dieser Woche stattfinden.
Laut Papier ist bisher geplant: Solange keine kommunale Wärmeplanung vorliegt, sollen beim Heizungstausch die Regelungen des Gebäudeenergiegesetz noch nicht gelten. So sollen ab dem 1.1.2024 Gasheizungen eingebaut werden dürfen, wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind. Verpflichtend seien die Vorgaben zunächst allerdings nur für Neubauten. Für neue Heizungen im Gebäudebestand sei eine "sogenannte Entscheidungszeit" vorgesehen, bis die kommunale Wärmeplanung vorliegt.
Ursprünglich sollten keine Ausnahmen gelten
Nach einer ursprünglichen Einigung der Ampel-Regierung sollten die neuen Regeln für alle Gebäude ab 2024 gelten. Der neue Zeitplan ist ein zentraler Punkt der Einigung, welche die Fraktionsspitzen der Ampel-Koalition am Dienstag nach langem Streit erzielten. Wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, soll das Gesetz auf Basis dieser Grundsatzeinigung nun noch in dieser Woche zur Beratung in den Bundestag eingebracht werden.
Dröge pocht auf Verabschiedung vor Sommerpause
Die Koalitionspartner hatten sich versprochen, dass das Gesetz den Bundestag noch vor der Sommerpause passiert - diese beginnt nach dem 7. Juli.
Wenn dies nicht so käme, sehe sie eine "große Belastung für die Handlungsfähigkeit der Koalition", sagte Dröge. Zugleich betonte sie, für eine Verabschiedung sei weiterhin ausreichend Zeit.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte am Mittag, das Gesetz müsse vorher "fundamental" geändert werden. Die FDP will, dass die Möglichkeit einer mit Wasserstoff betriebenen Gasheizung stärker hervorgehoben wird. Sie drängt dem Vernehmen nach zudem darauf, dass die Modernisierungsumlage bestehen bleibt, über die Kosten auf Mieter abgewälzt werden können - damit Vermieter investieren. Der Mieterschutz wiederum ist eine zentrale Forderung der SPD.
Olaf Scholz zeigt sich erleichtert über Einigung, die "Millionen Haushalte berühre"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach dem Kompromiss beim Heizungsgesetz erleichtert gezeigt. Bei der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD räumte er am Mittwoch ein, dass es in der Koalition bei dem Thema "ein bisschen" geruckelt habe. "Aber heute hat es sich, glaube ich, zu Ende geruckelt". Die Einigung mit FDP und Grünen sei "ein wirklich wichtiger Schritt". Es gehe um etwas, das Millionen Haushalte berühre.
Merz fordert nach dem Ampel-Kompromiss eine "sorgfältige Beratung"
Der Fraktionschef der Union Friedrich Merz hat sich zurückhaltend zum Ampel-Kompromiss beim umstrittenen Heizungsgesetz geäußert und auf eine sorgfältige Beratung der geänderten Pläne von SPD, Grünen und FDP gepocht. "Das, was wir jetzt vorliegen haben, ist politische Prosa", sagte der CDU-Chef am Dienstag nach der Einigung einer Spitzenrunde der Ampel-Koalition, das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen doch noch in dieser Woche in den Bundestag einzubringen. Die von der Ampel nun vorgelegten "Leitplanken müssen in einen Gesetzestext gefasst werden". Dieser müsse dann im Bundestag sorgfältig beraten werden.
Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Habeck mehrere Anpassungen an dem Gesetz vorgeschlagen. So könne die Pflicht zum Einbau einer klimaschonenden Heizung 2024 zunächst für Neubauten gelten. Bei Bestandsgebäuden könne man mehr Zeit einräumen. Schon jetzt werden mehr als 60 Prozent aller Neubauten primär mit Wärmepumpen, Solarthermie, Biogas und anderen Erneuerbaren Energien beheizt. (dpa/afp/fte/lko)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.