Mit einer Generalabrechnung der AfD und einem süffisanten Seitenhieb der Kanzlerin auf die Spendenaffäre der rechtspopulistischen Partei hat am Mittwochmorgen die Generalaussprache im Bundestag begonnen. Den scharfen Attacken von Fraktionschefin Weidel gegen die Bundesregierung folgte eine warnende Rede Merkels - und eine eindringliche Verteidigung des Migrationspakts.
AfD-Fraktionschefin
"Moralische Vorhaltungen müssen wir uns von Ihnen nicht machen lassen", sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte über den Etat 2019. "Kommen sie raus aus ihren Glashäusern und hören Sie auf mit Steinen zu werfen, die sie selbst treffen".
Sie betonte, das Geld sei zurückgezahlt worden. "Es gab keine Bargeldkoffer, die hin- und hergetragen wurden und deren Inhalt in Schubladen verschwunden ist, und an deren Verbleib sich niemand mehr erinnern kann oder will", sagte sie mit Blick auf die CDU-Spendenaffäre.
Weidel geht bei Spendenaffäre in Offensive
Die AfD hat bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Zudem gab es eine weitere hohe Spende aus den Niederlanden.
Die Angelegenheit habe die Steuerzahler keinen Cent gekostet, so Weidel. Sie betonte: "Ja, wir haben Fehler gemacht. Wir haben es erkannt, reagiert und zurückgezahlt."
Über das eigentliche Thema, den Haushalt, sprach Weidel hingegen nur am Rande.
Angela Merkel mit Seitenhieb auf Alice Weidel
Bundeskanzlerin
Dabei hat sie den rasanten digitalen Wandel als eine zentrale Herausforderung bezeichnet. Die Digitalisierung werde das Leben in allen Bereichen "tiefgreifend und qualitativ verändern. Die Zeit drängt."
Gleichzeitig betont sie, dass beim digitalen Wandel der Mensch im Mittelpunkt stehen müsse und nicht von der Technik beherrscht werden dürfe.
Die digitale Infrastruktur sei weiter unzureichend, Deutschland sei aber auf einem guten Weg, sagte Merkel. Sie betonte dabei die Notwendigkeit einer flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet.
Die Kanzlerin hob ferner die Bedeutung von Investitionen in die Künstliche Intelligenz hervor. Deutschland habe Nachholbedarf. "Wir wollen wieder überall Weltklasse werden." Daneben müsse die digitale Verwaltung für die Bürger ausgebaut werden.
Kanzlerin warnt vor Nationalismus
Mit Blick auf den wachsenden Nationalismus in Europa und vielen Teilen der Welt warnte die Kanzlerin vor einer Vermischung von Begrifflichkeiten.
"Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert."
In diesem Interesse sei auch der Migrationspakt, den Merkel vehement verteidigte. "Dieser Pakt für Migration, genauso wie der Pakt für Flüchtlinge, ist der richtige Antwortversuch, (...) globale Probleme auch international und miteinander zu lösen", sagte sie.
Die Flüchtlingskrise habe gezeigt "wie wichtig es ist, Flucht aber auch Migration im Zusammenhang des internationalen Kontextes zu lösen und nicht zu glauben, irgendein Land könnte das alleine".
Der Migrationspakt der Vereinten Nationen soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko besiegelt werden. Die UN wollen damit erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen. (szu/dpa/afp)
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