Zwei Wochen nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim haben die Länder die Bundesregierung zu einer Verschärfung des Waffenrechts aufgefordert.
Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Initiative Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Baden-Württembergs, Sachsens und des Saarlandes zu. Die Zahl der mit einem Messer begangenen Straftaten nehme "weiterhin deutlich" zu, heißt es in einem entsprechenden Entschließungsantrag. So sei die Zahl der Messerangriffe mit gefährlicher und schwerer Körperverletzung 2022 im Vergleich zum Vorjahr um rund 800 Fälle auf 8951 gestiegen.
Daher seien weitere Maßnahmen erforderlich, um die Messerkriminalität einzudämmen. Dies gelte insbesondere an Orten, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen. Dort sei nicht nur die Zahl der möglichen Opfer besonders hoch - es bestünde zudem die erhöhte Gefahr von Verletzungen, wenn ein Messerangriff eine Massenpanik auslöst.
"Der Bundesrat hält es daher für geboten, den Umgang mit Waffen und Messern in der Öffentlichkeit weiter zu beschränken", heißt es im Antrag weiter. Es seien deshalb im Rahmen der aktuellen Novelle des Waffenrechts folgende Maßnahmen zu prüfen: Ein generelles Verbot von Springmessern sowie ein Verbot des Führens von Messern mit feststehender Klinge ab sechs Zentimeter Klingenlänge - bislang sind diese erst ab zwölf Zentimeter Klingenlänge verboten.
Die Länder sprechen sich zudem für ein allgemeines Waffenverbot im Öffentlichen Personenverkehr und dessen Gebäuden aus, soweit die Waffen nicht in einem verschlossenen Behältnis mitgeführt werden.
Am 31. Mai hatte ein aus Afghanistan stammender 25-Jähriger auf dem Mannheimer Marktplatz Mitglieder der islamkritischen Bürgerbewegung Pax Europa mit einem Messer angegriffen. Ein 29 Jahre alter Polizist wurde ebenfalls attackiert und starb später. Sein Tod sorgte bundesweit für Entsetzen.
Der Angriff sei "nur die spektakuläre Fortsetzung einer Entwicklung, die uns zutiefst besorgen muss", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Bundesrat. So könne es nicht weitergehen. "Es ist an der Zeit in dieser Hinsicht ein klares Stoppsignal zu setzen." Die Bundesregierung müsse in dieser Sache voran kommen, forderte Weil.
Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet, die sich nun mit den Forderungen der Ländern befassen wird. Feste Fristen gibt es dafür nicht. © AFP
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