Klarstellung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Verteidigungsministerin habe keinen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gefordert. Ein Interview von AKK hatte am Samstag für Wirbel gesorgt.
CDU-Chefin
"Ich habe weder im Interview noch an anderer Stelle ein Parteiausschlussverfahren gefordert", sagte Kramp-Karrenbauer, die auch Verteidigungsministerin ist, am Samstag in Berlin. "Die CDU ist eine Partei mit über 400.000 Mitgliedern. Dass jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus, das macht uns auch interessant."
Kramp-Karrenbauer stellt Aussage klar
Grundlage sei aber, dass man diese Meinungen "auch in einer Haltung, in einem Stil gegenseitigen Respektes miteinander austrägt", sagte die Ministerin beim Tag der offenen Tür im Verteidigungsministerium. Es müsse klar sein, dass der politische Gegner außerhalb der Partei sei, nicht in der eigenen Partei. "Und dass klar ist, dass nicht versucht wird, eine Partei grundlegend zu verändern", sagte sie.
Kramp-Karrenbauer hatte mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren massiven Ärger in den eigenen Reihen ausgelöst. Sie hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf die Frage, ob sie über ein Ausschlussverfahren gegen das CDU-Mitglied Maaßen nachdenke, gesagt: "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet." (mgb/dpa)
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