Hans-Georg Maaßen

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat mit Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef massiven Ärger in den eigenen Reihen ausgelöst.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen ins Spiel gebracht. Diese Hürden gelten für den drastischen Schritt: Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Klarstellung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Verteidigungsministerin habe keinen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gefordert. Ein Interview von AKK hatte am Samstag für Wirbel gesorgt.

Der thüringische CDU-Chef Mike Mohring sieht die Debatte über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen skeptisch.

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wehrt sich gegen Überlegungen von Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem Parteiausschluss seiner Person. Er wirft der CDU-Vorsitzenden parteischädigendes Verhalten vor. 

Kaum einer polarisiert innerhalb der CDU so stark wie Hans-Georg Maaßen. Der Ex-Verfassungsschützer wirbt unter anderem für eine künftige Koalition mit der AfD und sieht die CDU unter Merkel zu weit nach links gerückt. Parteichefin Kramp-Karrenbauer spricht nun offen über einen Parteiausschluss.

Juso-Chef Kevin Kühnert wirft der AfD angesichts der Vereinnahmung des einstigen SPD-Kanzlers Willy Brandt auf Wahlplakaten Geschichtsklitterung vor. Die Partei appelliere ...

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Dienstagabend mit einem Tweet eine Debatte im Netz ausgelöst. Darin bezeichnet er die "Neue Zürcher Zeitung" als "Westfernsehen" - und setzt damit nach Ansicht von Kritikern deutsche Zeitungen und Sender mit DDR-Medien gleich. 

Der erste Shitstorm schon vor der Sendung, der nächste kommt bestimmt: Frank Plasberg redet bei "Hart aber fair" auch mit einem Rechten. So kuschlig, dass einem Gast der Kragen platzt.

Was können wir aus dem Mordfall Walter Lübcke lernen, wollte Anne Will von ihren Gästen wissen. Die Ergebnisse waren dürftig – dafür zog aber CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine tiefrote Grenzlinie zur AfD.

Obwohl sie innerhalb der Union nur eine relativ kleine Gruppe stellt, sorgt die Werteunion mit ihren AfD-ähnlichen Parolen regelmäßig für Schlagzeilen. Wie rechts ist der von Alexander Mitsch geführte Verein, der sich am heutigen Samstag zu seiner Jahrestagung trifft?

Für manche in der CDU sind sie so etwas wie die Schmuddelkinder vom rechten Rand: Die konservative Werte-Union prangert die Politik von Kanzlerin Merkel an - und fordert CDU und CSU zur Kurskorrektur auf.

Die CDU hat sich eigentlich gegen eine Koalition mit der AfD ausgesprochen. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen scheint das aber nicht ganz so eng zu sehen.

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen unterstützt derzeit die Sachsen-CDU im Wahlkampf für die bevorstehende Landtagswahl. Selbst in die Politik einzusteigen kann er sich offenbar sehr gut vorstellen, wie er nun in einem Zeitungsinterview verriet.

Die von der Kanzlerin mühevoll zusammengeführte GroKo wackelt schon zum dritten Mal - diesmal wegen der SPD. Kommt es nun doch zu einer raschen Neuwahl? Die Union setzt auf Stabilitätssignale.

Wegen seines kritischen Blicks auf die Migrationspolitik der Kanzlerin war der damalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen manchen ein Dorn im Auge. Jetzt liefert er eine Art Abrechnung. Ausgerechnet im Staatsfernsehen von Ungarns Merkel-Kritiker Orban.

Ein Bericht über die Einhaltung von Menschenrechten durch deutsche Unternehmen bei Auslandsgeschäften droht die nächste große Zerreißprobe der Großen Koalition zu werden: Die Unionsparteien wollen den Bericht weichspülen, um ein neues Gesetz zu vermeiden, das die SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat.

Der Mord von Chemnitz, der im August 2018 am Rande des dortigen Stadtfestes geschah, nahm schnell eine politische Dimension an und führte letzten Endes gar zur Versetzung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in den vorläufigen Ruhestand. Fünf Monate später steht der mutmaßliche Täter von Chemnitz vor Gericht.

Bilal B.A. war ein Vertrauter des Weihnachtsmarkt-Attentäters. Noch am Vorabend des Anschlags traf er Amri. Wollten die Deutschen ihn loswerden, weil er gefährlich war und bald aus der Haft entlassen werden musste? Oder steckt etwas anderes dahinter?

Hans Georg Maaßen beklagt Verengung des Meinungskorridors in Politik und Medien

Thomas de Maizière war unter Kanzlerin Angela Merkel Bundesinnenminister auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015. Nun kritisiert er organisatorische und logistische Defizite in der damaligen Situation. Zudem greift er seinen Amtsnachfolger Horst Seehofer an. Der reagiert nun.

Das innenpolitische Jahr 2018 wurde überschattet vom Dauerzwist in der Bundesregierung, besonders vom Streit zwischen CDU und CSU. Das dürfe sich nicht wiederholen, sagen wichtige Unionspolitiker. Bremens SPD-Regierungschef zieht eine äußerst kritische Bilanz.

Dass gewaltbereite Islamisten vor wenig zurückschrecken, ist bekannt. Doch auch von rechtsextremistischen Gruppierungen geht eine Gefahr für den Staat aus. Der neue Verfassungsschutzchef will reagieren.

Der Verfassungsschutz ist in den letzten Monaten immer wieder dafür kritisiert worden, dass er die Gefahr von rechts nicht ernst genug nehme. Der neue Präsident Thomas Haldenwang hat jetzt einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl der Agenten, die sich mit dem Thema befassen, soll sich verdoppeln.

Das Wort des Jahres 2018 steht fest: Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat sich für den Begriff "Heißzeit" entschieden. Der Bezug auf den Klimawandel und die Ähnlichkeit zum Begriff "Eiszeit" hatten des Ausschlag ausgegeben. Hinter dem Siegerwort findet sich eine ganze Reihe politisch aufgeladener Begriffe.