Hans-Georg Maaßen

Wegen seines kritischen Blicks auf die Migrationspolitik der Kanzlerin war der damalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen manchen ein Dorn im Auge. Jetzt liefert er eine Art Abrechnung. Ausgerechnet im Staatsfernsehen von Ungarns Merkel-Kritiker Orban.

Ein Bericht über die Einhaltung von Menschenrechten durch deutsche Unternehmen bei Auslandsgeschäften droht die nächste große Zerreißprobe der Großen Koalition zu werden: Die Unionsparteien wollen den Bericht weichspülen, um ein neues Gesetz zu vermeiden, das die SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat.

Der Mord von Chemnitz, der im August 2018 am Rande des dortigen Stadtfestes geschah, nahm schnell eine politische Dimension an und führte letzten Endes gar zur Versetzung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in den vorläufigen Ruhestand. Fünf Monate später steht der mutmaßliche Täter von Chemnitz vor Gericht.

Bilal B.A. war ein Vertrauter des Weihnachtsmarkt-Attentäters. Noch am Vorabend des Anschlags traf er Amri. Wollten die Deutschen ihn loswerden, weil er gefährlich war und bald aus der Haft entlassen werden musste? Oder steckt etwas anderes dahinter?

Hans Georg Maaßen beklagt Verengung des Meinungskorridors in Politik und Medien

Thomas de Maizière war unter Kanzlerin Angela Merkel Bundesinnenminister auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015. Nun kritisiert er organisatorische und logistische Defizite in der damaligen Situation. Zudem greift er seinen Amtsnachfolger Horst Seehofer an. Der reagiert nun.

Das innenpolitische Jahr 2018 wurde überschattet vom Dauerzwist in der Bundesregierung, besonders vom Streit zwischen CDU und CSU. Das dürfe sich nicht wiederholen, sagen wichtige Unionspolitiker. Bremens SPD-Regierungschef zieht eine äußerst kritische Bilanz.

Dass gewaltbereite Islamisten vor wenig zurückschrecken, ist bekannt. Doch auch von rechtsextremistischen Gruppierungen geht eine Gefahr für den Staat aus. Der neue Verfassungsschutzchef will reagieren.

Der Verfassungsschutz ist in den letzten Monaten immer wieder dafür kritisiert worden, dass er die Gefahr von rechts nicht ernst genug nehme. Der neue Präsident Thomas Haldenwang hat jetzt einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl der Agenten, die sich mit dem Thema befassen, soll sich verdoppeln.

Das Wort des Jahres 2018 steht fest: Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat sich für den Begriff "Heißzeit" entschieden. Der Bezug auf den Klimawandel und die Ähnlichkeit zum Begriff "Eiszeit" hatten des Ausschlag ausgegeben. Hinter dem Siegerwort findet sich eine ganze Reihe politisch aufgeladener Begriffe.

Der Verfassungsschutz muss Informationen zu Treffen zwischen Hans-Georg Maaßen und AfD-Politikern preisgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Geklagt hatte ein Journalist des "Tagesspiegels". 

Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll neuer Chef der Behörde werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) wird ihn dem Kabinett als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen vorschlagen.

Horst Seehofer will Thomas Haldenwang zum Nachfolger des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ernennen.

Aufgrund seiner Andeutung, er könne sich auch eine zweite Karriere in der Politik vorstellen, war Hans-Georg Maaßen zuletzt auch mit der AfD in Verbindung gebracht worden. Nun hat sich der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes zu seiner politischen Zukunft geäußert.

Die SPD weist den Vorwurf des in den einstweiligen Ruhestand versetzten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, es gebe "linksradikale Kräfte" bei den Sozialdemokraten, in scharfer Form zurück. 

Am Montag versetzte Innenminister Horst Seehofer Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Das sind die Statements aus Medien und Politik.

"Undank ist der Welten Lohn", ist der Titel eines deutschen Märchens. Er trifft wohl die Gemütslage von Bundesinnenminister Seehofer, der sich vor Hans-Georg Maaßen gestellt hat, nur um jetzt von ihm bloßgestellt zu werden.

Der Chef des deutschen Geheimdienstes, Hans-Georg Maaßen, hat mit seiner Abschiedsrede in Berlin für Aufsehen gesorgt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versetzt den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand.

Die Abschiedsrede des Verfassungsschutzchefs hatte es in sich. Vor Kollegen stellte sich Hans-Georg Maaßen als Opfer linksradikaler Kräfte in der SPD dar. Aus seinem Wechsel ins Innenministerium dürfte nun nichts mehr werden. Ein führender CDU-Politiker wird deutlich - und setzt damit auch Seehofer unter Druck.

Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgt erneut für Kontroversen. Bei seiner Abschiedsrede soll er von linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen haben und seine umstrittenen "Hetzjagd"-Aussagen in Bezug auf eine Demonstration in Chemnitz wiederholt haben, heißt es aus gut informierten Kreisen. Nun will die Koalition die Reißleine ziehen.

Vize-Kanzler, Ministerpräsident, Bundesminister, Parteichef. Sigmar Gabriel war ein großer Politiker. Heute ist er nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter. Tut ihm das gut oder plant er sein Comeback?

Nicht nur die CSU hat bei der Landtagswahl in Bayern dramatisch an Wählerstimmen verloren. Ein Debakel erlebte auch die SPD. Diese hat mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren und befindet sich im freien Fall. Was ist schiefgelaufen und welche Konsequenzen sind zu befürchten? Der Historiker Thomas Schlemmer hat Antworten.

CSU-Chef Horst Seehofer, der unter anderem in der Migration die "Mutter aller Probleme" erkannt haben wollte, räumt nun nach dem bayerischen Wahl-Debakel Fehler ein.

Die Landtagswahlen sind nicht nur für Bayern wichtig. Wenn es wie erwartet zu großen Verschiebungen kommt, wird das auch für die Bundesregierung in Berlin Folgen haben.