Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat eine Anzeige gegen Angela Merkel und mehrere Minister kritisiert. Es sei ausdrücklich keine Klage der Linken.
Die Linken-Vorsitzende
"Diese Aktionen von 8 einzelnen Abgeordneten halte ich für falsch", schrieb sie am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter. "Sie war weder mit Fraktions- noch Parteispitze abgestimmt. Insofern ist es ausdrücklich KEINE Klage von @dieLinke."
Katja Kipping: Weitreichende Schritte sollten mit Partei abgestimmt werden
Abgeordnete der Linken hatten am Donnerstag im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch eine US-Drohne Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt erstattet.
Gegen sie gebe es einen Verdacht wegen "Beihilfe durch Unterlassen zum Mord", heißt es in der Anzeige, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Hintergrund sind Berichte und Erklärungen, wonach Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Die Linken-Politiker meinen, die Bundesregierung hätte dies unterbinden müssen.
Kipping sagte auf Anfrage der dpa: "Die Frage, die sich die acht stellen müssen, lautet: Ist Soleimani der geeignete Fall, um die berechtigte Kritik an den Drohnenmorden hochzuziehen? Generell bin ich der Meinung, dass solche weitreichenden Schritte mit Fraktion und Partei abzustimmen sind. Und: Ich denke, dass sie auch mit seriösen Akteuren der Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte einsetzen, vorher zu beraten sind." © dpa
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