Vor dem Abschluss der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Zusammenhalt in der Ampel-Koalition beschworen. Die Koalitionspartner müssten aufhören, "kleinkariert in der Koalition auszuzählen, wer sich wo durchgesetzt hat", forderte Heil im ARD-"Morgenmagazin". Es gehe stattdessen darum, "miteinander unsere Pflicht" zu tun und "Verantwortung fürs Land" zu übernehmen.
Der Arbeits- und Sozialminister versicherte, dass die Regierung dies tue und verwies etwa auf die Energiepolitik infolge des Ukraine-Krieges, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Kindergrundsicherung. "Ich glaube, das muss ich öffentlich auch ein bisschen stärker mitteilen, dazu können alle Koalitionspartner einen guten Beitrag leisten", sagte
In der "Ampel" hatte es über Monate einen öffentlich ausgetragenen Konflikt um die Kindergrundsicherung gegeben. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) blockierte in dem Streit schließlich Mitte August das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Kabinett, das milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen vorsieht. Erst in der Nacht zum Montag konnten sich die Kontrahenten bei einem weiteren Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einigen.
Es sei richtig, "dass kommunikativ im Sommer viel schief gelaufen ist", räumte Heil im ARD-"Morgenmagazin" ein. Die Diskussion habe "vernebelt, was sich in der Sache bewegt hat".
Der Arbeits- und Sozialminister sprach sich dafür aus, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Erfolg nicht gegeneinander auszuspielen. Es handele sich um "zwei Seiten einer Medaille". Die Regierung habe hier "insgesamt" eine gute Balance gefunden.
Die Bundesregierung plant in ihrer abschließenden Kabinettssitzung im brandenburgischen Meseberg am Mittwoch die Verabschiedung einer Reihe von Gesetzentwürfen zur wirtschaftlichen Stärkung und zur Digitalisierung. Bereits am Dienstag hatte das Kabinett einen Zehn-Punkte-Plan zur Belebung des Wirtschaftsstandorts Deutschland auf den Weg gebracht.
© AFP
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