NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ist gegen den einseitigen Geldtransfer nach Ostdeutschland. Nun sei es Zeit, "gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen". Das bedeute auch, im Westen zu investieren.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident
"Sanierung West längst überfällig"
"Eine Sanierung West ist längst überfällig", sagte der CDU-Vize der "Süddeutschen Zeitung". In den vergangenen 30 Jahren seien "viele, viele Milliarden Euro für den Aufbau Ost bereitgestellt" worden. "Hochverschuldete Kommunen im Ruhrgebiet" hätten "sogar Kredite aufgenommen, um den Aufbau Ost mit zu bezahlen".
Diese Kommunen würden jetzt zu Recht sagen, "gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, heißt auch im Westen zu investieren", betonte Laschet. Das größte Problem dieser Kommunen seien ihre Altschulden, die nun als erstes angegangen werden müssten. Er sei "froh, dass auch der Bund jetzt über dieses Thema nachdenkt", sagte der Düsseldorfer Regierungschef und CDU-Bundesvize.
Es müsse nun eine "gesamtdeutsche Herangehensweise" geben und "nicht nur einen Geldtransfer nach Ostdeutschland". Dabei müsse "differenziert" geholfen werden. "Generell zu sagen, der ländliche Raum sei abgehängt", sei nicht richtig.
Geld allein reicht gegen die AfD nicht
Laschet wandte sich zugleich gegen die Einschätzung, mit stärkeren Investitionen im Osten könne dort den Rechtspopulisten das Wasser abgegraben werden. "Mit Geld werden wir der AfD nicht beikommen", sagte der NRW-Ministerpräsident.
Die Wahlen im Osten hätten "doch auch gezeigt, dass die Stimmen für diese Partei Ergebnis von Wut und Aggression sind, die aus ganz unterschiedlichen Gründen gewachsen sind - und dass ein Teil der Wähler keine finanziellen Sorgen hat, aber trotzdem sein Kreuz bei der spalterischen AfD macht".
Kritik auch an der Klimapolitik des Bundes
Ebenfalls kritikwürdig findet Laschet die Klimapolitik der Bundesregierung: Der Bund beschränke "sich bei der Klimapolitik auf den nationalen Rahmen, redet etwa ewig über Verbote von Ölheizungen, SUV oder Billigflügen". Der nationale Blick sei "zwar wichtig". Aber darüber dürfe man "nicht die Klimaaußenpolitik vernachlässigen, so wie es die Bundesregierung bisher leider tut".
Deswegen stellte er die Frage, warum der Außen- und der Entwicklungshilfeminister nicht im Klimakabinett säßen. Daneben lasse sich nicht vermitteln, "dass Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace, Gewerkschaften und Arbeitgeber in der Kohlekommission weniger Zeit für einen Kompromiss gebraucht haben, als die Bundesregierung jetzt für die Umsetzung der Ergebnisse benötigt". (mgb/afp/dpa)
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