Die umstrittene Wortwahl von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Asyldebatte könnte bald ein juristisches Nachspiel haben.
Die SPD im bayerischen Landtag droht der Landesregierung mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, sollte sie nicht bis zum 15. Juli auf eine entsprechende Anfrage reagieren. Dies geht aus einem Brief von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher an Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Konkret bezieht sich die Klageandrohung auf die von
SPD warnt vor Verstoß gegen Verfassungsrecht
Die SPD hatte vor einer Woche erstmals beim zuständigen Innenminister um konkrete Definitionen der Begriffe gebeten. Sie erhielt bislang aber keine zufriedenstellende Antwort.
Nun warnt die SPD die Regierung vor einem Verstoß gegen das in der Verfassung verankerte Recht der Opposition auf Auskünfte.
"Wer im Bierzelt mit kraftmeiernder Rhetorik unterwegs ist, ist gegenüber dem Parlament diesbezüglich rechenschaftspflichtig und kann sich nicht durch die Nichtbeantwortung von Anfragen davonstehlen", heißt es weiter in dem zweiseitigen SPD-Schreiben. © dpa
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