Die Grünen sehen den Bund-Länder-Beschluss, die Möglichkeit einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten weiter zu prüfen, skeptisch. Die vom Bundesinnenministerium dazu befragten Experten hätten bereits mit großer Mehrheit festgestellt, dass das Auslagern von Asylverfahren in Drittstaaten menschenrechtlich problematisch und verfassungsrechtlich sowie vor allem praktisch kaum umsetzbar sei, sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Bundeskanzler
Italien hat vereinbart, einen Teil der im Mittelmeer geretteten Bootsmigranten zur Asylprüfung nach italienischem Recht nach Albanien zu bringen. Großbritannien will unerlaubt eingereiste Asylbewerber nach Ruanda bringen, das dann nicht nur selbst die Asylverfahren übernehmen würde, sondern auch Schutz gewähren beziehungsweise sich um eine Abschiebung kümmern soll.
"Was es braucht, sind schnellere rechtsstaatliche Verfahren und die konsequente Umsetzung geltenden Rechts wie der europäischen Asylrechtsreform und keine Scheinlösungen, die bereits in Großbritannien gescheitert sind", sagte der Co-Vorsitzende der Grünen. Niemand solle so tun, als würden mit solchen Vorschlägen die realen Probleme gelöst. Das führe nur zu Enttäuschungen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies ebenfalls auf die auf EU-Ebene getroffenen Vereinbarungen. Sie sagte: "Kooperationen mit Drittstaaten können ein weiterer Baustein der Migrationspolitik sein. Diese können aber ganz anders als das EU-Asylsystem keinen großen Effekt haben zur Begrenzung von Flüchtlingszahlen – das zeigen die bisherigen Erfahrungen Italiens und Großbritanniens." © dpa
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