Mit Schattenhaushalten will Finanzminister Christian Lindner Milliardenlöcher im künftigen Etat stopfen. Nun meldet der CDU-Finanzpolitiker Helge Braun Bedenken an – und warnt vor Haushaltssperren.

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Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), sagt voraus, dass die Regierung im kommenden Jahr eingeplante Ausgaben stoppen wird. Das Vorgehen der Regierung bedeute, "dass es im nächsten Jahr zu Haushaltssperren kommen wird", sagte Braun dem SPIEGEL. "Versprochene Mittel, beispielsweise Förderprogramme" könnten "dann doch nicht kommen".

Ein solches Szenario könnte eintreten, falls sich zeigen sollte, dass der Bund eine große Milliardenlücke nicht wie geplant zumindest teilweise schließen kann. Unter anderem wird derzeit rechtlich geprüft, ob Zuschüsse an Deutsche Bahn AG und Autobahn GmbH durch Darlehen ersetzt werden können. Scheitert der Plan, könnte sich der Finanzminister gezwungen sehen, andere Ausgaben zu blockieren.

"Es bestehen an vielen Stellen noch rechtliche Zweifel, ob die Kniffe des Finanzministers rechtlich haltbar sind", kritisierte Braun. "Damit Bürger und Unternehmen sich auf die Leistungen des Staates auch verlassen können, muss der Haushalt rechtssicher aufgestellt werden."

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Braun spricht von "gigantischer Lücke" beim Haushalt

Das Kabinett soll am Mittwoch über den Haushaltsentwurf für 2025 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 entscheiden. Ebenfalls beschlossen werden soll ein Nachtragshaushalt für 2024. Die Einigung im Haushaltsstreit war in der ersten Juliwoche nach Gesprächen zwischen den Spitzen der Ampelkoalition erzielt worden.

Braun stößt sich nun insbesondere an der von Lindner mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vereinbarten Globalen Minderausgabe (GMA), die eine noch nie erreichte Größenordnung von 17 Milliarden Euro haben soll. Laut Braun eine "gigantische Lücke", die Unsicherheit schaffe.

Man kann sich die GMA als eine Art Merkposten vorstellen. Der Finanzminister gesteht sich ein, dass ihm Geld fehlt, das er beizeiten einsparen muss. Lindner spekuliert darauf, dass die Ministerien Ende 2025 nicht alle zur Verfügung gestellten Mittel ausgegeben haben – und er sie wieder einstreichen kann.

Final entscheiden muss über den Haushalt der Bundestag. Dort dürften komplizierte Verhandlungen anstehen. Das kündigte auch Braun als Vorsitzender des Haushaltsausschusses an. Die Beratungen im Haushaltsausschuss würden "sehr schwierig werden", sagte er.  © DER SPIEGEL

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