Das Auswärtige Amt hat den russischen Botschafter geladen. Es soll einen scharfen Protest wegen des Streits um den Hackerangriff auf den Bundestag geben.
Im Streit um einen Hackerangriff auf den Bundestag hat das Auswärtige Amt am Donnerstag den russischen Botschafter Sergej Netschajew für einen scharfen Protest geladen. Diesen habe Staatssekretär Miguel Berger übermittelt, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes weiter mit.
"Dem russischen Botschafter wurde unter Verweis auf den vom Generalbundesanwalt am 5. Mai 2020 ausgestellten Haftbefehl gegen den russischen Staatsangehörigen Dmitrij Badin mitgeteilt, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für die Nutzung des EU-Cybersanktionsregimes gegen Verantwortliche für den Angriff auf den Deutschen Bundestag, darunter auch Herrn Badin, einsetzen wird", hieß es in einer Mitteilung.
Internationaler Haftbefehl gegen Badin
Die Ausstellung des Haftbefehls sei aufgrund des dringenden Tatverdachts erfolgt, dass der Beschuldigte "gemeinschaftlich handelnd mit bislang namentlich nicht bekannten weiteren Personen für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübt" habe. Er gelte als "dringend verdächtig, als Mitglied der Gruppe APT28 für den Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag im April/Mai 2015 verantwortlich zu sein". "Es liegen belastbare Hinweise vor, dass er zum Zeitpunkt des Angriffs dem Militärischen Geheimdienst GRU angehört hat", teilte das Auswärtige Amt mit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Russland im Zusammenhang mit dem Hackerangriff auf den Bundestag 2015 schon schwere Vorwürfe gemacht und mit Konsequenzen gedroht. Mit Blick auf neue Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts sprach sie am Mittwoch im Bundestag von "harten Evidenzen" für eine russische Beteiligung und von einem "ungeheuerlichen" Vorgang. © dpa
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