Eine abtrünnige Region in Moldau hat Russland um "Schutz" gebeten. Der Kreml hat diesen Ruf gerne vernommen und spricht von einem Thema mit "hoher Priorität". Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor einem ähnlichen Verlauf wie vor Beginn des Ukraine-Kriegs.
Bundesaußenministerin
Die prorussischen Machthaber der abtrünnigen Region Transnistrien in Moldau hatten Medienberichten zufolge Russland in einer Resolution um "Schutz" gebeten. Ein Kongress des international nicht anerkannten Separatistengebiets, das an die Ukraine grenzt, stimmte am Mittwoch für eine solche Aufforderung. Transnistrien wolle sich demnach an den russischen Föderationsrat sowie die Staatsduma wenden "mit der Bitte über die Realisierung von Maßnahmen zum Schutz Transnistriens angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau". Was genau sie von Russland erwarten, war zunächst nicht klar.
Außenministerium sieht seit Längerem "Destabilisierung von außen"
"Scheinreferenden, Scheinverfahren zur Destabilisierung eines anderen Landes ist Völkerrechtsbruch", führte Baerbock aus. Ihr Ministerium sehe bereits seit Längerem, dass es in der Republik Moldau zur Destabilisierung von außen komme. Baerbock bekräftigte, das Land bei seinem Recht auf territoriale Integrität unterstützen zu wollen.
Moskau hatte 2014 unter anderem mittels eines international umstrittenes Referendums auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen. Weder die Volksabstimmung noch die Annexion der Krim werden bis heute international anerkannt. (dpa/szu)
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