Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung auf eine Reform des europäischen Asylsystems als "dringend notwendig und längst überfällig" bezeichnet.
Angesichts der Freizügigkeit in Europa brauche es für alle verlässliche Regeln in diesem Bereich, teilte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in Berlin mit. Zugleich räumte sie ein, dass sich Deutschland nicht mit allen Anliegen durchsetzen konnte.
Zuvor hatten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments nach jahrelangen Diskussionen auf die Reform verständigt, die Verschärfungen der bisherigen Regeln vorsieht.
Erstmals würden die EU-Staaten zur Solidarität verpflichtet, künftig solle es eine europäische Verteilung von Migranten geben, betonte
Insbesondere bei Grünen und Linken in Deutschland hatte es während der Verhandlungen Sorgen um Menschenrechts-Standards gegeben. Aus Baerbocks Sicht wurden hier Verbesserungen erzielt, so sollten auch in Krisenfällen humanitäre Standards erhalten bleiben. Sie räumte aber ein, dass jede EU-Einigung immer auch ein Kompromiss sei.
"Bei der pauschalen Ausnahme von Kindern und Familien aus den Grenzverfahren konnten wir uns als Deutschland nicht durchsetzen. Umso mehr werden wir jetzt in der Umsetzung des neuen Asylsystems darauf achten, dass es fair, geordnet und solidarisch zugeht." © dpa
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