Die drei Oppositionsparteien SPD, Grüne und FDP streben in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Bayerns Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) eine Sondersitzung des Landtags in München an. Das teilte FDP-Fraktionschef Martin Hagen am Dienstag mit. "Die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger sind keine exklusive Sache zwischen CSU und Freien Wählern", erklärte der Politiker.

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Zuvor hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wähler eine Entlassung Aiwangers zunächst abgelehnt und von diesem weitere Aufklärung im Detail eingefordert. Wie Söder nach der Sitzung vor Journalisten sagte, soll Aiwanger schriftlich 25 Fragen zu dem Vorgang beantworten. Eine konkrete Frist dafür nannte Söder dabei allerdings nicht.

In Bayern wird in etwa sechs Wochen am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Hagen kritisierte Söders Ankündigung als unzureichend. "Die Erklärung des Ministerpräsidenten reicht nicht aus", betonte der FDP-Fraktionschef. Die Vorwürfe gegen Aiwanger beträfen "ganz Bayern", weshalb die Angelegenheit nicht von CSU und Freien Wählern "hinter verschlossenen Türen verhandelt werden" dürfe. Aiwanger müsse daher dem Landtag "Rede und Antwort stehen".  © AFP

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