Die Bundesregierung kommt nicht zur Ruhe. Laut Medienberichten droht ein neuer Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil. Dabei geht es um die Beitragsbemessungsgrenzen in der chronisch unterfinanzierten Sozialversicherung.
In der Bundesregierung droht einem Medienbericht zufolge neuer Streit zwischen Finanzminister
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Die aus Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung bestehende Sozialversicherung gilt langfristig als unterfinanziert.
Pläne Heils stehen im Widerspruch zu geplanten Steuerentlastungen
Wie das "Handelsblatt" berichtet, sieht das Finanzministerium eine Erhöhung als einen Widerspruch zu den im Wachstumspaket der Ampel-Koalition geplanten Steuerentlastungen. Mit dem vom Arbeitsministerium vorgelegten Entwurf "würden die entlastenden Effekte der Maßnahmen der Wachstumsinitiative konterkariert werden", zitiert die Zeitung aus einem Vermerk des Finanzministeriums.
Auf AFP-Anfrage wollte sich das Finanzministerium nicht zu dem Vorgang äußern. Minister Lindner sagte am Mittwoch im Bundestag, es bestehe die Gefahr, dass die beschlossenen Entlastung "durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in die Sozialversicherungen umgeleitet wird und der von uns beabsichtigte Kaufkrafteffekt nicht erfolgt".
Das Arbeitsministerium teilte auf AFP-Anfrage mit, die Verordnung befinde sich seit Mitte September "in der Ressortabstimmung", deren Ergebnis bleibe abzuwarten. Eine jährliche, auf die Bruttolohnentwicklung abgestimmte Anpassung sei rechtlich festgelegt. Dadurch werde sichergestellt, "dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber entsprechend der Lohnentwicklung an der Finanzierung der Sozialversicherung beteiligen, da auch die Leistungen, zum Beispiel die Renten, jährlich auf Basis der Lohnentwicklung angepasst werden", teilte das Ministerium mit. Ohne die jährliche Anpassung der Bemessungsgrenzen "würden Besserverdienende auf Kosten der Beitragseinnahmen entlastet."(afp/bearbeitet von jst)
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