Als "schwer bis unmöglich" bezeichnet CDU-Politiker Thorsten Frei bei "Maischberger" Gespräche zwischen BWS und CDU. Warum das so ist, stellten BSW-Politikerin Sevim Dağdelen und der CDU-Mann im Gespräch über Außenpolitik direkt unter Beweis. Außerdem ging es um ein mögliches vorzeitiges Ende der Ampel und die Position der AfD nach den Landtagswahlen. Eine Spitze teilte Frei zudem gegenüber Michael Kretschmer aus.
Finanzminister
Das ist das Thema bei "Maischberger"
Wie stark wackelt die Ampel? Das wollte auch
Das sind die Gäste
Thorsten Frei (CDU): "Gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik wird deutlich, dass da Ozeane zwischen uns liegen. Wenn wir auf der Ebene miteinander diskutieren, dürfte es schwer bis unmöglich werden", so der CDU-Politiker über eine mögliche Koalition mit dem BSW. Frei verteilte eine Spitze gegen Sachsens MinisterpräsidentMichael Kretschmer : Der hatte vor der Wahl in Brandenburg Werbung für einen anderen Kandidaten gemacht: "Ich wünsche mir sehr, dass wir weiter gemeinsam Verantwortung übernehmen. Dietmar Woidke hat dem Land sehr gutgetan." Frei kritisierte: "Das war schädlich für die Brandenburger CDU."- Matthias Platzeck (SPD): "Ich würde mir wünschen, dass
Olaf Scholz manche Probleme empathischer rüberbringt", gab der ehemalige Ministerpräsident von Brandenburg zu. Als Moderator sei Scholz in der Koalition untergegangen und sei wenig erkennbar gewesen. Das müsse er in den kommenden zwölf Monaten nachholen. Er glaube nicht, dass Lindner eine Exit-Strategie habe. Schon ab Frühjahr sei mit Wahlkampf zu rechnen. "Was bringt es jetzt einen Riesen-Aufriss zu machen, um vielleicht fünf Monate früher zu wählen?", so Platzeck. - Sevim Dağdelen (BSW): "Die Wahlergebnisse zeigen den Wunsch nach Veränderung eindeutig", so die ehemalige Linken-Politikerin. "Im Koalitionsvertrag muss sich der Friedenswille der Bevölkerung widerspiegeln", forderte sie. Es brauche eine klare Positionierung gegen "endlose Waffenlieferungen". Die Ampel müsse den Weg für Neuwahlen frei machen.
- Sebastian Krumbiegel: "Wir haben keinerlei Grund zu sagen 'Hey, ist ja nochmal gut gegangen'", so der Musiker. Man müsse die Leute darüber aufklären, was die AfD vorhabe. "Wo die das Messer dranlegen wollen", sagte er und nannte als Beispiel Kürzungen im Kulturbereich. Später mahnte er: "Eigentlich brennt der Planet und was machen wir? Wir hauen uns gegenseitig die Rübe ein."
Robin Alexander : "Eine Regierung, die von sich selbst sagt, wir kriegen es nicht hin – dann doch lieber eine andere", sagte der Journalist. Die Problemlage sei da, aber die Ampel wisse nicht, ob sie einen Plan dafür habe, weil sie sich nicht einigen könne. Stattdessen würde sie nur darauf verweisen, dass andere auch keinen Plan haben. Das sei keine gute Nachricht für eine Demokratie, so Alexander. "Was ich schwierig finde, ist, dass der Bundeskanzler sagt: Wir müssen uns daran gewöhnen, dass so schlecht regiert wird", kritisierte der Journalist.- Julie Kurz: "Vielleicht wäre es auch irgendwann mutig, zu sagen, man trifft eine Entscheidung", so die ARD-Journalistin über Christian Lindners Aussagen über einen möglichen Bruch mit der Ampel. Wenn die Ampel den Haushalt durchbekomme, sehe sie gute Chancen, dass die Koalition bis ins nächste Jahr noch hält. "Wenn sie das nicht hinbekommen, muss man sich fragen: Gibt es überhaupt noch irgendeine Grundlage der Zusammenarbeit?", befand Kurz.
Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"
Journalist Robin Alexander schlug ein Gedankenexperiment vor. "Wir tun mal so, als gäbe es die FDP nicht. Dann würde Scholz mit den Grünen regieren – wie früher
Das ist das Rede-Duell des Abends
Ein Rede-Duell zwischen Frei und Dağdelen zeigte, wie schwierig Gespräche zwischen CDU und BSW werden könnten. Dağdelen meinte: "Die Strategie, der Ukraine immer mehr und schwerere Waffen zu geben, ist nachweislich gescheitert. Sie steht jetzt deutlich schlechter da, als es die Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022 gegeben hat." Jetzt sei die Stunde der Diplomatie, man wolle Verhandlungen anstoßen. Für die US-Raketenstationierung in Deutschland müsse man über eine Volksabstimmung nachdenken.
Frei war völlig anderer Auffassung: "Nein. Es wird auf Bundesebene über außen- und sicherheitspolitische Themen entschieden und da ist es völlig normal und in Ordnung, dass amerikanische Raketen in Deutschland stationiert werden. Wir haben da eine Fähigkeitslücke. 500 Kilometer von Berlin entfernt, in Kaliningrad, da haben wir bereits solche Waffen. Darauf haben wir keine Antwort", mahnte er.
So hat sich Sandra Maischberger geschlagen
Es war eine solide Moderation von Sandra Maischberger. Der analytische Teil gelang mit Fragen wie "Hat Lindner einen Ausstiegsplan?" oder "Darf man die Geschehnisse bei der Brandenburg-Wahl ein demokratisches Blutbad nennen?" Auf der Strecke blieben aber ein wenig die Kontroverse und der konstruktive Ansatz. Gut gestanden hätten der Sendung auch lösungsorientierte Blicke in die Zukunft nach dem Motto: "Wie gehen wir nun in den Landtagen mit der AfD um?" oder "Was kann die Krise der Ampel konkret lösen?"
Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"
Wenn die Ampel eine Diagnose von der Runde bekäme, dann vielleicht nicht "Hirntod", aber im Ausmaß einer schweren chronischen Erkrankung müsste es sich schon bewegen. Neuwahlen würden pures Chaos auslösen, fürchteten die Gäste. Die Ampel müsse mehr Selbstkritik üben und dürfte sich bei der Mobilisierung nicht nur darauf verlassen, einen AfD-Verhinderung-Wahlkampf zu machen oder auf die Schwäche der anderen zu setzen.
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