Das Bundesbildungsministerium hat die Entlassung von Staatssekretärin Sabine Döring wegen des Umgangs mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt gerechtfertigt.

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Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) habe die in einer Mail aus der Fachebene thematisierte Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen "weder beauftragt noch gewollt", sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin. Die Ministerin sei im Zuge der noch laufenden Aufklärung des Falles zu der Überzeugung gelangt, dass eine ausreichende Vertrauensbasis zu Döring für die weitere Zusammenarbeit nicht mehr gegeben sei.

Missverständliche Äußerungen seitens Döring

Stark-Watzinger hatte mitgeteilt, dass sie Kanzler Olaf Scholz (SPD) gebeten habe, ihre Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, das Kanzleramt könne die Begründung der Ministerin nachvollziehen.

In dem Fall geht es um bekanntgewordene E-Mails aus dem Ministerium nach einem Brief von Hochschullehrern, die die Räumung eines Camps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisiert hatten. Döring habe den Prüfauftrag veranlasst und sich dabei offensichtlich missverständlich ausgedrückt, indem dabei der Eindruck erweckt worden sei, als sollten auf Basis des offenen Briefes förderrechtliche Konsequenzen erwogen werden, erläuterte die Sprecherin. Das Vorgehen löste Proteste aus, die Wissenschaftsfreiheit werde beeinträchtigt.  © dpa

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