Im vergangenen Jahr hatte Friedrich Merz die "Brandmauer" zur AfD häufig beschworen. Nun hat der Dresdner Stadtrat mit Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern für einen AfD-Antrag gestimmt.
Deutlicher Riss in der viel beschworenen Brandmauer: Der Dresdner Stadtrat hat einem AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt - auch mit Stimmen der CDU-Fraktion.
Das geht aus einer Aufzeichnung der Stadtratssitzung hervor. Dabei fiel die Entscheidung mit 33 zu 32 Stimmen knapp aus. Auch die Fraktionen von FDP und Freien Wählern unterstützten den Antrag.
Vor der Abstimmung hatte Thomas Lehmann von der CDU-Fraktion erklärt, dass seine Fraktion den Antrag auch deshalb unterstütze, weil er befürchte, dass sich die Einführung einer geplanten bundesweiten Bezahlkarte noch lange hinziehen könne.
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Im vergangenen Jahr hatte CDU-Chef
Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, dass in einem Modellversuch eine Bezahlkarte die bisherigen Bargeld-Zahlungen für Asylbewerber ablöst. Mit der Karte sollen dann nur Zahlungen innerhalb Deutschlands möglich sein, zudem soll es weitere Einschränkungen bei der Nutzung geben. Der sächsische Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein.
Seitens der Bundesregierung liegt zwar ein Kabinettsbeschluss zur Bezahlkarte für Flüchtlinge vor, allerdings ist unklar, wann die bundesweite Regelung im Bundestag beschlossen wird. In manchen Bundesländern sind einzelne Kommunen schon vorgeprescht und haben eigene Bezahlkarten eingeführt. (dpa/nib)
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