Der Druck auf Großbritanniens Premier May wächst von allen Seiten. Der wegen angeblichem Geheimnisverrat entlassene ehemalige Verteidigungsminister Gavin Williamson wirft ihr Naivität vor. Gefahr droht auch von der Brexit-Partei.
Der kürzlich geschasste britische Verteidigungsminister Gavin Williamson hält die Gespräche zwischen Regierung und Opposition über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse für sinnlos. "Es kann nur in Tränen enden", schrieb Williamson in einem Gastbeitrag für die "Mail on Sunday". Die britische Premierministerin
Gespräche nur zum Schein?
Seit mehreren Wochen verhandelt die Regierung inzwischen mit der Labour-Opposition über einen Kompromiss, um das Abkommen zum EU-Austritt doch noch durchs Parlament zu bringen - bisher ohne Erfolg. Drei Mal hatten die Abgeordneten den Deal bereits abgelehnt. Die Frist für den EU-Austritt wurde inzwischen bis 31. Oktober verlängert. Eigentlich hätte Großbritannien die EU am 29. März schon verlassen sollen. Die Gespräche sollen am Montagnachmittag fortgesetzt werden.
Williamson glaubt, dass sich Labour nur zum Schein auf die Gespräche eingelassen hat. Das eigentliche Ziel von Labour-Chef Jeremy Corbyn sei es aber, die Regierung vorzuführen und auf eine Neuwahl hinzuarbeiten. May warf er Naivität vor.
Stimmungsbild durch Europawahlen
Wie groß der Frust im Land über das Brexit-Chaos ist, dürfte sich bei der Europawahl am 23. Mai zeigen. May muss sich mit ihren Konservativen auf eine heftige Schlappe einstellen. Jüngsten Umfragen zufolge könnte die neu gegründete Brexit-Partei von Ex-Ukip-Chef Nigel Farage hingegen spektakuläre Erfolge feiern. Einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Opinium im Auftrag des "Observer" zufolge käme die Farage-Partei derzeit auf mehr Stimmen als die Konservativen und Labour zusammen. Bisherigen Umfragen zufolge lagen Labour und die Brexit-Partei Kopf an Kopf. Die Konservativen schnitten in allen Umfragen schlecht ab.
Farage scheint es zu gelingen, einen Großteil der Brexit-Befürworter hinter sich zu scharen. Die Stimmen von proeuropäischen Wählern hingegen verteilen sich auf mehrere Parteien, unter anderen Labour, die Liberaldemokraten und die neu gegründete Partei Change UK. Britische Abgeordnete nehmen 73 der 751 Sitze im EU-Parlament ein.
Brexit-Partei wäre bei Parlamentswahlen vorne
Sogar bei einer Parlamentswahl würde die Brexit-Partei einem Bericht des "Sunday Telegraph" zufolge die Konservativen derzeit prozentual überflügeln. Das ergab demnach eine Umfrage des Insituts ComRes. Für die Sitzverteilung im Parlament ist die Gesamtzahl der Stimmen jedoch nur bedingt aussagekräftig, weil das britische Wahlsystem nur Direktmandate kennt.
Das bedeutet, nur der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis zieht ins Parlament ein - die Stimmen der anderen Parteien verfallen. Die etablierten Volksparteien mit ihren prominenten Kandidaten und ihrer landesweit gut organisierten Parteistruktur werden dadurch massiv bevorzugt. © dpa
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