Der parteiinterne Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst. Ein Brandbrief, der vergangene Woche in der Unions-Fraktion kursiert, erhält plötzlich regen Zulauf. Das berichtet die "Bild"-Zeitung. Zu den Unterzeichner des Papiers, das von der Kanzlerin Änderungen in ihrer Flüchtlingspolitik fordert, gehören zahlreiche Landtagsabgeordnete.
Der drei Seiten lange Brandbrief an Bundeskanzlerin
Unter den CDU-Politikern, die das Papier in den vergangenen Tagen unterschrieben haben, sind nun unter anderem auch Christian Heinrich-Jaschinski (Landrat Elbe-Elster), Cornelia Seibeld, (1. Stellvertretende Vorsitzende CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus), der EU-Parlamentarier Joachim Zeller und Niedersachsens JU-Landesvorsitzender Tilman Kuban.
Hauptforderung des Briefs: Schließung der Grenzen
Die Hauptforderung der Initiatoren und Unterzeichner des Brandbriefs ist die Schließung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland kommen wollen. "Dies sollte zumindest praktiziert werden, solange die Schengen-Außengrenzen faktisch offen sind und die anderen Schengen-Staaten ihren europarechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen", heißt es laut "Bild" in dem Papier. Merkel hatte in der gestrigen Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag erneut die Forderung abgelehnt, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen.
In der Sitzung soll der Kanzlerin heftiger Gegenwind aus der eigenen Fraktion entgegengeschlagen sein. Wie die "Welt" berichtet, kam es zu heftigen Debatten. Die Kanzlerin sei demzufolge bei einer "denkwürdigen" Sitzung "streckenweise vorgeführt" worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer. Vor allem Fachpolitiker hätten der Kanzlerin einen falschen Kurs vorgeworfen - gerade beim Thema Grenzöffnung.
Auch innerhalb der Bevölkerung wächst der Widerstand - inzwischen möchte jeder dritte Deutsche den Rücktritt der Kanzlerin.
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