Nach langem Hin und Her hat sich die Große Koalition auf die Einführung einer Grundrente geeinigt. Vor allem die SPD freut sich über den Kompromiss zur Grundrente. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge bezweifelt allerdings, dass sich mit der Reform Altersarmut bekämpfen lässt: Die Große Koalition agiere bei dem Thema "kleinherzig".
Die Grundrente steht. Davon sollen Menschen profitieren, die derzeit nicht von ihrer Rente leben können, obwohl sie 35 Jahre lang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge sieht die Reform kritisch. Sie sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sagt er im Interview mit unserer Redaktion.
Herr Butterwegge, die SPD bezeichnet den Kompromiss zur Grundrente als sozialpolitischen Meilenstein. Finden Sie das zutreffend?
Christoph Butterwegge: Es handelt sich eher um eine sozialpolitische Minimallösung. Seit fast zehn Jahren suchen unterschiedliche Bundesregierungen das Problem von Geringverdienerinnen und Geringverdienern zu lösen, die jahrzehntelang gearbeitet haben und trotzdem auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind. Dem Anspruch, diesen Menschen im Alter ein Leben in Würde zu ermöglichen, wird man mit dem Kompromiss kaum gerecht.
Warum nicht?
Der Kompromiss sieht eine umfassende Einkommensprüfung vor, wodurch die Zahl der Berechtigten sinkt. Meistens geht es ja um Frauen, die in ihrem Erwerbsleben nicht genügend Rentenanwartschaften aufbauen konnten.
Wenn eine dieser Frauen einen Ehepartner mit einer Rente von 1.200 Euro hat, kommt sie nicht in den Genuss der Grundrente. Das scheint mir unangemessen zu sein. Denn die Grundrente soll ja kein staatliches Almosen sein, sondern ein Lohn für Lebensleistung, also für 35 Jahre harter Arbeit, Pflege oder Kindererziehung.
Die Einkommensprüfung soll verhindern, dass zum Beispiel eine Frau Grundrente erhält, die über ihren Partner schon ausreichend abgesichert ist. Das klingt doch sinnvoll.
Bei der Mütterrente, welche die CSU durchgesetzt hat, gibt es bezeichnenderweise keine Einkommensprüfung. Ich bin der Meinung: Eine Frau, die 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss Anspruch auf eine solche Leistung haben. Und zwar unabhängig von dem Einkommen ihres Mannes.
Wenn der Staat jedes Mal fragt, was der Mann verdient, liegt dem ein überholtes Familienmodell zugrunde. Früher war es so, dass sich eine Frau an ihren Mann halten musste, wenn sie Geld haben wollte.
Die Große Koalition will immerhin bis zu 1,5 Milliarden Euro für die Grundrente ausgeben. 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen sollen davon profitieren. Ist das immer noch zu wenig?
Dies bedeutet, dass im Durchschnitt monatlich 80 Euro bei den Betroffenen ankommen. Das ursprüngliche Konzept von Bundesarbeits- und Sozialminister
Was jetzt herausgekommen ist, ist im Vergleich dazu nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit bekämpft man Altersarmut nicht wirksam, und das wissen auch die Koalitionspolitiker. Für mich ist das reine Symbolpolitik, ähnlich wie beim Klimapaket der Bundesregierung.
Der Wirtschaft geht die Reform trotzdem zu weit. Sie kritisiert, die Grundrente rüttele am Prinzip, dass sich die Rentenhöhe an den gezahlten Beiträgen orientiert.
Das ist heuchlerisch, denn die Rentenversicherung ist durch eine Vielzahl von Reformen in den vergangenen Jahrzehnten so weit geschwächt worden, dass die Geringverdiener auf der Strecke bleiben.
Wenn jahrzehntelanges Arbeiten nicht ausreicht, um im Alter eine Rente oberhalb der staatlichen Grundsicherung zu erhalten, versagt das System und es muss ergänzt werden. Im Übrigen wird die Wirtschaft in dem Grundrentenkompromiss auch bedacht, und zwar sehr großzügig. Zehn Milliarden Euro fließen allein in einen Investitionsfonds für Zukunftstechnologien. Außerdem verdoppelt sich der staatliche Förderbetrag, den Unternehmen erhalten, wenn sie Geringverdiener eine Betriebsrente aufbauen lassen.
Wäre denn eine umfangreichere Grundrente – wie sie etwa Hubertus Heil mit einem Finanzvolumen von 3,8 Milliarden Euro vorgeschlagen hat – überhaupt finanzierbar?
Absolut. Wir müssen uns doch fragen, wofür der Staat die Steuergelder ausgibt. Zuletzt wurde der Rüstungshaushalt um fünf Milliarden Euro erhöht. Außerdem
zahlt der Staat Prämien für den Kauf von Elektroautos, sogar von Luxuskarossen – und zwar ohne das Einkommen der Empfänger zu prüfen.
Wenn es aber um alte Menschen geht, die wenig zum Leben haben, ist alles zu teuer. Ich finde, dass die Große Koalition sehr kleinherzig ist. Dabei hat sie das Problem, welches gelöst werden soll, selbst mit herbeigeführt.
Inwiefern?
Der Niedriglohnsektor ist nicht vom Himmel gefallen – die jetzt regierenden Parteien haben ihn geschaffen. Heute ist er Haupteinfallstor für Kinder- und Familienarmut und für spätere Altersarmut. Dass dieser Bereich bei uns stärker gewachsen ist als in sämtlichen anderen Ländern Westeuropas, hat zwei Ursachen:
Erstens ist durch die "Agenda"-Reformen und die Hartz-Gesetze der Arbeitsmarkt in bis dahin nicht gekanntem Umfang dereguliert worden. So hat man den Kündigungsschutz gelockert, Mini- und Midi-Jobs eingeführt sowie Werk- und Honorarverträge erleichtert.
Und zweitens?
Zweitens wurde die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise demontiert und durch die Riester-Reform teilprivatisiert. Bis 1992 gab es noch die Rente nach Mindestentgeltpunkten, bei der die Entgeltpunkte von Geringverdienern nach einem bestimmten Schlüssel aufgewertet wurden. Sie stand übrigens auch Pate für die Grund- oder Respektrente von Hubertus Heil, kannte allerdings weder eine Bedürftigkeits- noch eine Einkommensprüfung.
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