- Die Bundesregierung stimmt über eine Änderung von zwei Gesetzen ab.
- Energieunternehmen sollen die Möglichkeit bekommen, Preise zu erhöhen.
- Mehrkosten könnten gleichmäßig auf alle Gaskunden verteilt werden.
Die Bundesregierung bereitet sich auf eine weitere Verknappung von Gas vor. Das Kabinett stimmt in Kürze über eine Änderung des Energiesicherungs -und des Energiewirtschaftsgesetzes ab, um Mehrkosten gleichmäßig auf alle Gaskunden verteilen und Energieunternehmen staatlich unterstützen zu können. Das wurde am Montag aus Regierungskreisen bekannt. Die Gesetzesanpassungen dienen demnach "der Stärkung der Vorsorge".
Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine will die Bundesregierung mittelfristig kein Öl und Gas mehr aus Russland beziehen. Zugleich droht Russlands Präsident Wladimir Putin, die Lieferungen weiter zu drosseln. Durch die Gaspipeline Nord Stream 1 kommen nach Regierungsangaben derzeit nur 40 Prozent der Liefermenge. Die Leitung wird ab kommender Woche gewartet, wofür die Lieferung ganz eingestellt wird. Befürchtet wird, Russland könnte die Gaslieferung nach der Wartung nicht wieder aufnehmen. Die Gaspreise sind bereits enorm gestiegen.
Energieunternehmen dürfen Preise erhöhen
Der geplante neue Preismechanismus soll dafür sorgen, bei weiter steigenden Preisen "finanzielle Schieflagen" und Insolvenzen von Energieunternehmen zu verhindern. "Brechen die Energieunternehmen weg, so drohen ernste Störungen im gesamten Markt entlang der Lieferkette bis hin zum Letztverbraucher", hieß es aus Regierungskreisen.
Daher dürfen die Unternehmen die Preise erhöhen: "zeitlich befristet und unter engen Voraussetzungen". Den Regierungskreisen zufolge muss eine Preisanpassung "angemessen" sein, sie darf etwa die Mehrkosten einer Ersatzbeschaffung nicht überschreiten. Betroffene Kunden haben dann das Recht auf fristlose Kündigung.
Eine alternative Möglichkeit soll eine sogenannte "saldierte Preisanpassung" sein: Ein "unabhängiger Kassenwart" ermittelt die Mehrkosten für die Ersatzbeschaffung von Gas und verteilt diese Mehrkosten per Umlage auf alle Gaskunden. Der Preis soll dann für alle Gaskunden gleich hoch sein.
Uniper hat Staat um Unterstützung gebeten
Geplant sind zudem Finanzhilfen bis hin zur Übernahme von Firmenanteilen, um die Pleite eines Gasversorgers abwenden zu können. Erst vergangene Woche hatte der Energiekonzern Uniper wegen der hohen Gaspreise den Staat um Hilfe gebeten. Unternehmenschef Klaus-Dieter Maubach sagte, Uniper spreche "mit der Bundesregierung erneut über Stabilisierungsmaßnahmen, für die eine Reihe von Instrumenten infrage kommen, wie zum Beispiel Garantie- und Sicherheitsleistungen, Erhöhung der aktuellen Kreditfazilität bis hin zu Beteiligungen in Form von Eigenkapital". (afp/fab)
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