Die Bundesregierung bringt ihr Gesetz zum Klimaschutz durch den Bundestag, sieht sich aber mit massiver Kritik aus der Opposition konfrontiert. Tenor: ungenügend und zu teuer. Für die Grünen scheitert Angela Merkels Kabinett an der "Menschheitsaufgabe".

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Der Bundestag hat am Freitag das von der Regierung vorgelegte Klimaschutzgesetz beschlossen. Für die Vorlage, die Emissionsvorgaben für unterschiedliche Wirtschaftsbereiche enthält, stimmte die Mehrheit der Koalition, die Oppositionsfraktionen votierten dagegen. Im Anschluss wurde über weitere Gesetze zur Umsetzung des Klimaschutzpakets der Regierung abgestimmt.

Mit dem Klimaschutzgesetz will die Regierung sicherstellen, dass Deutschland die zugesagte Minderung seiner CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 erreicht, verglichen mit dem Stand von 1990.

Dazu wird festgeschrieben, wie viel CO2 in den kommenden Jahren einzelne Sektoren wie Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft noch ausstoßen dürfen. Dafür ist auch ab 2021 ein Kontrollmechanismus vorgesehen. Wenn nötig, soll jeweils nachgesteuert werden.

Hofreiter: "Schlechter Tag für den Klimaschutz"

Die Grünen kritisieren die Vorgaben als unzureichend, um die Klimaziele zu erreichen. Fraktionschef Anton Hofreiter warf Union und SPD vor, "an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz gescheitert" zu sein.

Viele der geplanten Maßnahmen seien "im besten Fall ungenügend" oder sogar kontraproduktiv. Der heutige Tag sei deshalb "ein weiterer schlechter Tag für den Klimaschutz".

Scharfe Kritik äußerte auch die Linksfraktion. Das Klimapaket reiche "hinten und vorne nicht aus", sagte der Abgeordnete Lorenz Gösta-Beutin. Die Klimaziele seien so nicht zu erreichen. Nötig seien unter anderem ein rascherer Kohleausstieg und eine wirksamere Verkehrswende. "Wir sind dabei, die Zukunft unserer Kinder und aller, die nach uns kommen, zu verspielen", kritisierte er.

Die FDP hält den vorgesehenen Weg zu mehr Klimaschutz für falsch. Fraktionsvize Frank Sitta bezeichnete das Paket als "nutzlos für das Klima und teuer für die Bürgerinnen und Bürger im Land". Er kritisierte, dass der CO2-Preis so niedrig angesetzt sei, dass er keine Lenkungswirkung entfalte, zugleich werde der Wirtschaft viel Bürokratie aufgebürdet.

Die AfD stellt den Sinn von Maßnahmen gegen die Erderwärmung insgesamt in Frage. Der Abgeordnete Marc Bernhard warf der Bundesregierung zudem "Abzocke der Bürger" und "Klimahysterie" vor, deretwegen die Autoindustrie "den Löffel" abgebe.

Koalition kontert Kritik der Opposition

Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) kritisierte dies als "unverantwortliche Hetztirade" und verwies unter anderem auf die sozialen Aspekte des Klimaschutzpaktes.

Co-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) warf Bernhard "billige Polemik" und das Schlechtreden einer Schlüsselindustrie vor.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch betonte, dass die große Koalition mit dem Maßnahmenpaket "Klimaschutz gesetzlich verbindlich" mache. (hau/AFP)

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