Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine baldige Einigung in der Ampel-Koalition auf eine Reform des Unterhaltsrechts in Aussicht gestellt. "Wir sind im Gespräch mit der Familienministerin" Lisa Paus (Grüne), sagte Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich bin zuversichtlich, dass wir uns bald einigen werden." Buschmann hatte seine Pläne für die Reform im vergangenen Sommer vorgelegt.
"Diese Reform ist mir sehr wichtig", sagte der Minister den RND-Zeitungen. Das bisherige Unterhaltsrecht mit dem Grundsatz "Einer betreut, eine bezahlt" sei durch die gesellschaftliche Wirklichkeit überholt. Manche Eltern erbrächten Doppelleistungen: Sie zahlten vollen Unterhalt in bar und leisteten zusätzlich in einem relevanten Umfang Unterhalt in Form von Betreuung. "Diese Doppelbelastung ist eine große Ungerechtigkeit, deshalb ändern wir das nun", betonte
Abschläge bei Mitbetreuung von 30 bis 49 Prozent
Nach seinen Plänen soll es bei der Berechnung des Kindesunterhalts weiterhin überwiegend darauf ankommen, was die Eltern verdienen. Allerdings soll ebenfalls berücksichtigt werden, in welchem Maß sich die Elternteile an der Betreuung des gemeinsamen Kinds beteiligen. Für eine anteilige Mitbetreuung von 30 bis 49 Prozent soll es laut Buschmann nach einem "transparenten Rechenmodell" Abschläge bei den Unterhaltsverpflichtungen geben.
Auch Sozialverbände hatten im Sommer vor Schieflagen für die hauptsächlich betreuenden Elternteile gewarnt. Die Kinderhilfe etwa monierte, eine Betreuungsleistung dürfe nicht nur in Zusammenhang mit der Zeit, die das Kind vom anderen Elternteil betreut wird, gegengerechnet werden. Der mehr betreuende Elternteil habe gewöhnlich auch einen höheren finanziellen Aufwand etwa für Bekleidung und Schulbedarf. © AFP
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.