Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier tritt zurück. Der CDU-Politiker hatte von einem Waffenhändler mit rechtsextremistischer Gesinnung eine Pistole gekauft. Nicht der Erwerb sei ein Fehler gewesen, aber sein Umgang damit, sagte Caffier zur Begründung. Zudem habe ihm die "völlig enthemmte Berichterstattung" der letzten Tage zugesetzt.

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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist zurückgetreten. Der wegen eines Waffenkaufs bei einem Händler mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene seit Tagen unter Druck stehende Caffier erklärte am Dienstag in Schwerin, wegen der Affäre nicht mehr die nötige Autorität für sein Amt zu besitzen. Mit seinem Rücktritt wolle er auch seine Familie und sein Umfeld schützen.

Zuvor hatte der CDU-Politiker bestritten, beim Kauf einer Pistole von einem Waffenhändler dessen rechtsextremistische Gesinnung gekannt zu haben.

Caffier: Wusste nichts über rechtsextremistische Tendenzen des Verkäufers

Als er die Waffe Anfang 2018 kaufte, hätten weder dem Innenministerium noch dem Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Innenstaatssekretär oder ihm selbst Erkenntnisse über rechtsextremistische Tendenzen des Verkäufers vorgelegen, hatte Caffier noch am Montagabend in Schwerin beteuert.

Auch habe es keine Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Vereinigung oder strafbare Handlungen des Mannes gegeben. "Erst im Mai 2019 ergaben Ermittlungen des LKA Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen."

Bereits 2017 Nennung des Waffenhändlers im Zusammenhang mit Prepper-Netzwerk

Allerdings war der Name des Waffenhändlers bereits im Juli 2017 von einem Hinweisgeber gegenüber Bundesbehörden zu Aktivitäten des rechtsextremen Prepper-Netzwerks "Nordkreuz" gefallen, wie es in der Mitteilung weiter heißt. Eine Information über die Zeugenaussage sei im Juli 2017 an das Landesamt für Verfassungsschutz ergangen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe jedoch "offensichtlich keine tatsächlichen Anhaltspunkte zu rechtsextremistischen Bestrebungen" des Mannes gehabt.

Im März 2018 habe das Landesamt dann Unterlagen bekommen, aus diesen hätten aber keine rechtsextremistischen Erkenntnisse in Bezug auf den Waffenhändler abgeleitet werden können. Das Landesamt für Verfassungsschutz sei zudem nicht berechtigt gewesen, die Unterlagen an das LKA Mecklenburg-Vorpommern weiterzuleiten oder es auch nur zu informieren.

Der Waffenhändler war im Zuge von Ermittlungen gegen die rechtsextreme Prepper-Gruppe bei der Auswertung von Chats aufgefallen, so das Ministerium weiter in der Erklärung. Er betreibt unter anderem eine Schießanlage, die von der Landespolizei jahrelang genutzt wurde.

Inzwischen wurde die Zusammenarbeit beendet. Die Bundesanwaltschaft ermittelt bereits seit August 2017 gegen Mitglieder von "Nordkreuz".

Caffier kritisiert aus seiner Sicht "völlig enthemmte Berichterstattung"

Seinen Rücktritt begründete Caffier auch damit, dass die vergangenen Tage eine "unerträgliche Belastung" gewesen seien. Es verletze ihn zutiefst und sei für ihn eine extrem große Belastung, dass bei ihm eine Nähe zu rechten Kreisen suggeriert werde. "Ich kann diesen Vorwurf nur in aller Schärfe zurückweisen - er ist schlicht absurd."

Caffier erklärte, schon vor zwei Jahren das Gefühl gehabt zu haben, wegen Vorwürfen zu einem Ferienhaus auf Usedom zur Entlastung seiner Familie zurücktreten zu müssen. Die Vorwürfe dazu seien völlig haltlos. Die jetzigen Vorwürfe hätten aber eine völlig andere Dimension. Dabei erhob Caffier Vorwürfe wegen einer "völlig enthemmten Berichterstattung" über den Fall. Das Mediengeschäft sei "erbarmungslos".

Caffier erklärte, sein Landtagsmandat behalten zu wollen. Der 65-Jährige hatte bisher auch als einer der starken Köpfe der CDU in Mecklenburg-Vorpommern gegolten, als deren Vorsitzender er von 2009 bis 2017 fungiert hatte.

CDU-Fraktionschef Torsten Renz soll neuer Innenminister werden

Renz soll neuer Innenminister werden.

Nur wenige Stunden nach dem Rücktritt von Innenminister Caffier präsentierte die CDU einen Vorschlag für dessen Nachfolge: Torsten Renz, der bisherige Fraktionsvorsitzende der CDU im Schweriner Landtag. Die Personalie solle Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vorgeschlagen werden, wie es bei einer Pressekonferenz der CDU am Dienstagabend in Schwerin hieß.

Renz (56) ist erst seit Februar 2020 Vorsitzender der zweitgrößten Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Er rückte an die Spitze, nachdem sein Vorgänger Vincent Kokert sich überraschend aus der Landespolitik zurückgezogen hatte. Als neuer stellvertretender Ministerpräsident soll Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) vorgeschlagen werden. Caffier war auch Vize-Regierungschef.

Neuer Fraktionschef der 18-köpfigen CDU-Landtagsfraktion soll den Angaben zufolge Wolfgang Waldmüller werden. Dessen Posten als Parlamentarischer Geschäftsführer soll Fraktionsmitglied Franz-Robert Liskow übernehmen. (dpa/afp/dh/ash)

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