- Ein Facebook-Video des CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer hat scharfe Kritik hervorgerufen.
- So nannte die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner einen Vergleich Irmers von Geflüchteten mit Stallvieh "einfach nur widerwärtig".
Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat mit einem Video auf seiner Facebook-Seite für Empörung gesorgt. In dem am Montag veröffentlichten Clip setzt sich Irmer mit dem Programm der Grünen auseinander. Darin zeigte sich der 69-Jährige etwa verwundert darüber, dass die Grünen zwar in der Landwirtschaft Stallobergrenzen fordern, aber Obergrenzen in der Zuwanderung ablehnen.
Mit Blick auf Forderungen der Ökopartei nach mehr Diversität und einem größeren Anteil sowohl von Frauen als auch Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst fragte der 69-Jährige: "Wo bleibt eigentlich der normale, weiße Bürger?" Die CDU stehe für "Leistung, Qualität und Qualifikation und nicht für Quote", betonte Irmer.
Linken-Abgeordnete Renner wirft Irmer faschistisches Denken vor
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner kritisierte Irmers Äußerungen scharf. Den Vergleich von Geflüchteten mit Stallvieh nannte sie "einfach nur widerwärtig". "Die darin zum Ausdruck gebrachte Dehumanisierung ist Wesensmerkmal faschistischen Denkens", erklärte Renner auf Twitter, wo das Video ebenfalls veröffentlicht wurde.
Die Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, warf Irmer vor, den Boden des Grundgesetzes verlassen und in Parlamenten nichts verloren zu haben. Sie forderte CDU-Chef Armin Laschet und Hessens CDU-Landeschef Volker Bouffier dazu auf, "endlich klar (zu) sagen, ob sie Konsequenzen ziehen oder solche Ausfälle dulden".
Konsequenzen muss Irmer bislang nicht fürchten. Die Bundespartei distanziert sich jedoch von Hans-Jürgen Irmers Worten. "Diese Aussage entspricht nicht der Linie der CDU Deutschlands", sagte eine Sprecherin auf Anfrage unserer Redaktion. Eine Bitte um eine persönliche Stellungnahme Irmers ließ das Wahlkreisbüro des CDU-Kreisverbands Lahn-Dill unbeantwortet.
Irmer polemisierte bereits früher
Irmer war lange Jahre Mitglied des hessischen Landtages, seit 2017 sitzt er im Bundestag. Bereits in der Vergangenheit war er mit Äußerungen aufgefallen. So forderte er laut dem "Spiegel" in dem von ihm herausgegebenen Anzeigenblatt "Wetzlar Kurier", dass Asylbewerber, die sich gegen ihre Abschiebung wehren, "gegebenenfalls gefesselt und geknebelt" werden.
2014 sagte er: "Homosexualität ist nicht normal. Wäre sie es, hätte der Herrgott das mit der Fortpflanzung anders geregelt." Die Aussage nahm er später nach öffentlicher Kritik wieder zurück. In seiner Zeitung hatte er zuvor auch für eine "Heilung" Homosexueller geworben.
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