Das CDU-Präsidium hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, in "ernsthafte Gespräche" mit der Unionsfraktion im Bundestag über eine Begrenzung der Zuwanderung einzutreten. "Unser Land hat keine Zeit mehr zu verlieren", heißt es in einem Beschluss des Führungsgremiums der Partei vom Mittwoch. "Das Angebot zu einer partei- und fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit ist Ausdruck unserer Sorge und der staatspolitischen Verantwortung für unser Land."

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Ein "Weiter so" in der Migrationspolitik dürfe es nicht geben, nötig sei eine Trendwende. "Entschlossenes und gemeinsames Handeln sind das Gebot der Stunde. Für die CDU Deutschlands ist klar: Die Zahlen müssen runter. Nur dann sind Humanität und Ordnung gewährleistet." Die Union sei zu einem Deutschlandpakt Migration unter der Bedingung bereit, dass mit der Bundesregierung Maßnahmen und Gesetzesänderungen vereinbart werden könnten, "die die illegale Migration tatsächlich wirksam, zügig und nachhaltig beenden".

Das CDU-Präsidium begrüßte es, dass Scholz in seinem soeben an Merz geschriebenen Brief geklärt habe, das Angebot zur Zusammenarbeit annehmen zu wollen. Es gebe aber bis heute keine Abstimmung mit der Bundesregierung über einzelne Gesetzesvorhaben. Die CDU-Spitze forderte die Regierung insbesondere auf, in enger Abstimmung mit den Ländern zeitnah die Voraussetzungen für eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte für Migranten zu schaffen und eine unbürokratische Umsetzung in den Kommunen zu ermöglichen.  © dpa

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