Mit der Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zum neuen Führungsduo der SPD verändert sich nicht nur die Welt der Sozialdemokraten. Bei den Christdemokraten werden neue Strategien geprüft. Werden sie bald mit den Grünen verhandeln? Wir sprachen mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder über die veränderten Perspektiven der Union.

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Herr Schroeder, die SPD hat endlich eine neue Führung. Die CDU lässt über ihr eigenes Führungsduo Merkel und Kramp-Karrenbauer ein herzliches Willkommen ausrichten und schiebt nach: "Aber neue Verhandlungen wird es nicht geben." Wird es dabei bleiben?

Wolfgang Schroeder: Es gibt den Koalitionsvertrag und im Koalitionsvertrag gibt es die Revisionsklausel. Die besagt, dass man bei wichtigen Veränderungen bestimmte Themen neu verhandeln kann. Man wird also wohl über die eine oder andere Sache nochmal sprechen.

Die CDU ist ja in einer guten Position: Sie kann nicht nur riskieren, sondern geradezu darauf setzen, dass die SPD sich aus der Großen Koalition zurückzieht. Die Union könnte dann eine Minderheitsregierung führen, könnte eine Reihe von Ministerposten und eine große Zahl von Staatssekretären mit Personal aus der eigenen Mannschaft besetzen und sich so auf die nächsten Wahlen vorbereiten.

Sie glauben, die CDU wäre flexibel und agil genug, ganz fix eine neue Regierung aus dem Boden zu stampfen?

Ja, in dieser Beziehung halte ich die Union für sehr pragmatisch, für sehr handlungsfähig, für sehr dezidiert.

Aus der SPD gibt es schon jetzt die Forderung, bestimmte Punkte neu zu verhandeln. Das Klimapaket gehört dazu, die öffentlichen Investitionen, die Kohlepolitik …

Der Koalitionsvertrag hat 296 Positionen, von denen 65 Prozent schon abgearbeitet sind. Was noch aussteht, ist neben der sachgrundlosen Befristung vor allem noch viel Kleingedrucktes. Es wird natürlich auch in anderen Bereichen Verhandlungen geben, aber diese wird die Union relativ restriktiv führen. Bei Themen wie Klima, Investitionen, Sozialstaat und Europa sind andere Akzente denkbar, aber keine grundsätzliche Umorientierung – der Spielraum für die SPD scheint mir da nicht allzu groß.

Ich gehe davon aus, dass die Union nur auf neue Baustellen der SPD eingehen wird, wenn sie dafür auch eigene Baustellen besser bewirtschaften kann. Sie könnte zum Beispiel sagen, die Erhöhung des Mindestlohns geht okay, wenn wir gleichzeitig die Unternehmenssteuern senken. Das wäre aber für die SPD sehr schwer vorstellbar.

Die schwarze Null als Sollbruchstelle

In der SPD wird auch über die Ausgabenpolitik diskutiert. Die sogenannte "Schwarze Null", an der Finanzminister Olaf Scholz festhält, wird von anderen SPD-Politikern schon länger infrage gestellt. Sie fordern höhere Investitionen der öffentlichen Hand. Kann die Union hier Sollbruchstellen festlegen?

Die Union kann mit unterschiedlichen Optionen sehr gut leben. Ein großer Teil der Union möchte, dass die Große Koalition bleibt. Neuwahlen bringen ja immer Unruhe, viele müssten um ihre Positionen und Ämter fürchten, auch das Kräfteverhältnis zwischen CDU und CSU könnte sich ändern. Trotzdem wäre für viele auch die Option der Minderheitsregierung interessant, auch im Hinblick auf die nächste Wahl.

Ich kann mir vorstellen, dass die schwarze Null eine Sollbruchstelle sein könnte. Politik ist ein Prozess – es geht nicht mehr lange nur um Revisionsklausel, Koalitionsvertrag und große Koalition, sondern bald auch wieder um die nächsten Wahlen.

"Die Union kann sich variantenreicher aufstellen"

Meinen Sie, dass die SPD ein höheres Risiko trägt als die Union, wenn sie die Große Koalition scheitern lässt?

Wenn die SPD sich jetzt zurückzieht, dann ist sie vermutlich für viele Jahre auf der Zuschauertribüne. Das positive historische Image der SPD ist momentan an den Rand gedrängt, wird überlagert von den Problemen in der Gegenwart – das derzeitige Image der Partei ist eine Kumulation von Enttäuschungen und Irritationen.

Und die Union hätte bessere Perspektiven?

Die Union kann sich trotz sichtbarer Risse und Zerrissenheit vermutlich variantenreicher aufstellen. Sie hat es in einer solchen Situation einfacher, weil sie als pragmatische Machtmaschine funktioniert. So sehen viele in der Union die Perspektive, vom Ende der großen Koalition über eine zeitweilige Minderheitsregierung hin zu einer schwarz-grünen Koalition zu kommen und sich so aus der Gefangenschaft der GroKo zu befreien.

Könnte die Union einen Koalitionsbruch provozieren, um an dieses Ziel zu kommen?

Im Gegenteil: Die Union wird das Scheitern der Koalition nicht provozieren. Sie wird reden und zugleich auf die Grundarchitektur des Koalitionsvertrages verweisen. Diese Gespräche werden sie professionell und nüchtern führen und der SPD die Entscheidung überlassen, ob und wie es weitergeht. Hinzu kommt die Wählerperspektive. Umfragen zeigen, dass die Große Koalition zwar nicht geschätzt wird, aber trotzdem will nur ein kleiner Teil der Bevölkerung Neuwahlen.

Also werden beide Partner an der Große Koalition festhalten?

Vorläufig werden sicher beide Seiten die Große Koalition akzeptieren und nicht aus dem politischen Ge­schäft aussteigen. Man bleibt vertragstreu, solange auch die andere Seite es ist. Aber wenn das nicht klappt, hat die Union die besseren Optionen.

Prof. Dr. Wolfgang Schroeder ist Politikwissenschaftler an der Universität Kassel und forscht in der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung.

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