Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat nichts gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland. Selbst einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan könne sie sich vorstellen: "Solange die Sicherheit gewährleistet ist, halten wir das aus", sagte Sie der Funke-Mediengruppe.
Bundestagsvizepräsidentin
Die Regelung sei "kein Ausdruck starker Demokratie", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ich hätte darauf verzichtet."
Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni 2018 in der Türkei
In der Türkei sollen am 24. Juni Präsidenten- und Parlamentswahlen stattfinden. In Deutschland gilt seit vergangenem Jahr ein Auftrittsverbot für ausländische Politiker drei Monate vor Wahlen in ihrem Land.
Es war eine Reaktion auf den erbitterten Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April 2017.
Das Auswärtige Amt hatte Mitte April bereits klargestellt, dass die Drei-Monats-Regel auch für Erdogan gelte.
Roth lehnt das Verbot ab und hätte auch nichts dagegen, wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland auftreten würde.
"Solange die Sicherheit gewährleistet ist, halten wir das aus", sagte sie. "Wir haben Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die sollte auch für Erdogan gelten, aber für türkische Oppositionspolitiker natürlich ebenso."
Deutschland könne zeigen, was der Unterschied ist zwischen einer liberalen Demokratie und der präsidialen Autokratie in der Türkei sei. "Und Erdogan müsste sich gefallen lassen, dass gegen ihn und für die Freilassung der politischen Gefangenen demonstriert wird."
Erdogan kündigt Wahlkampfauftritte im Mai in Europa an
Am Dienstag vergangener Woche gab der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bekannt, schon im Mai einen Wahlkampfauftritt in Europa zu planen.
"Im Mai werden wir wieder, so Gott will, unser erstes europäisches Treffen in einer überdachten Turnhalle in einem Land in Europa abhalten", sagte er vor seiner islamisch-konservativen AKP in Ankara.
"Alle Vorbereitungen wurden getroffen", so Erdogan: "Ich will noch nicht sagen, um welches Land es sich handelt."
Bereits am 21. April hatte Erdogan ohne weitere Details angekündigt, für die Präsidenten- und Parlamentswahl am 24. Juni auch Wahlkampf im Ausland zu betreiben. Die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland können wahrscheinlich schon in der ersten Juni-Hälfte abstimmen.
Kurz nach Bekanntwerden von Erdogans Plänen, äußerte sich auch Außenminister Heiko Maas zu den türkischen Absichten. Er gehe nicht davon aus, dass der bevorstehende türkische Wahlkampf die Beziehungen zur Türkei erneut belastet.
"Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch in der Türkei niemand ein Interesse daran hat, die Beziehungen zu Deutschland noch einmal zu verkomplizieren", sagte der SPD-Politiker in New York nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. "Ich gehe davon aus, dass das auch im Zusammenhang mit dem türkischen Wahlkampf nicht der Fall sein wird."
Erdogans AKP will für die vorgezogenen Wahlen im Juni eine Allianz mit der ultranationalistischen MHP eingehen. Der gemeinsame Kandidat soll Erdogan sein.
Für die neu gegründete Iyi-Partei (Gute Partei) will deren Chefin Meral Aksener antreten. Die restlichen Oppositionsparteien führen zurzeit noch Gespräche. (mgb / dpa)
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