Die SPD diskutiert derzeit über die zukünftige Ausrichtung des Sozialstaats. Dabei wird unter anderem über den Grundrenten-Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil und die Abschaffung von Hartz IV gesprochen. Zur Finanzierung schlägt die Partei Steuererhöhungen vor. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht darin eine "toxische Kombination".
CSU-Chef
Am Abend nimmt Söder erstmals nach seiner Wahl zum Parteichef an einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin teil.
Dem SPD-Vorschlag zur Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit erteilt Söder eine klare Absage: "Der Grundrenten-Vorschlag der SPD kann so nicht umgesetzt werden."
Er sei weder finanzierbar noch wirtschaftlich vernünftig. Angesichts der jüngsten Renten- und Sozialpläne der SPD forderte Söder die SPD stattdessen auf, die große Koalition gemeinsam zum Erfolg zu führen.
"Lassen uns nicht unter Druck setzen"
Söder betonte zugleich, dass die CSU gleichwohl grundsätzlich hinter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundrente stehe: "Die Große Koalition wird eine gerechte Grundrente machen, denn so haben es CDU, CSU und SPD vereinbart. Und das ist sogar noch vor der Sommerpause möglich."
Die SPD mache mit der Hartz-IV-Aufarbeitung eine "Rolle rückwärts": "Das mag den Mitgliedern der Partei psychologisch nutzen, aber Deutschland dient die SPD damit nicht."
Bereits zuvor hatte der bayerische Ministerpräsident die Reformpläne der SPD zum Arbeitslosengeld II scharf kritisiert. "Hartz IV ist ein Erfolgsmodell. Nicht für die SPD, aber für Deutschland", so Söder nach einer Kabinettssitzung in München.
Mit Blick auf die Zukunft der Berliner Regierung sagte Söder: "Wir lassen uns nicht unter Druck setzen. Die Revisionsklausel ist kein Sprungbrett für eine Neuaushandlung des Koalitionsvertrags." (dpa/thp)
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