Dem "Spiegel" liegt nach eigenen Angaben eine brisante Liste mit Daten von Spendern und Interessenten des BSW vor. Offenbar hatten Unbefugte Zugriff auf die Informationen.
Ein Datenleck beim Bündnis
Der "Spiegel" bezog sich auf eine Liste, die dem Blatt selbst vorliegt. Darin seien Zahlungen von Spendern an das BSW erfasst, die bis 13. Januar 2024 über ein Formular auf der Webseite des BSW eingetragen worden seien. Enthalten seien Namen, E-Mail-Adressen und die Angabe, ob die Spende mehr oder weniger als 500 Euro betragen habe. Bei Zuwendungen unter dieser Grenze seien zudem meist genaue Beträge vermerkt. Bei den Newsletter-Abonnenten gehe es um E-Mail-Adressen.
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Datenpanne bei BSW müsse ernst genommen werden
Die BSW-Parteisprecherin stellte klar, dass der Datensatz, der dem "Spiegel" vorliege, keine weiteren persönlichen Daten enthalte, also auch keine Kontoverbindungen. Es gehe um Kontaktpersonen des im Oktober gegründeten Vereins Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Spenderdaten der im Januar gebildeten Partei BSW seien nach jetzigem Kenntnisstand nicht betroffen. Die Staatsanwaltschaft und die zuständige Datenschutzschutzbehörde seien sofort informiert worden. Zudem habe der Verein seine Dienstleister kontaktiert und Sicherheitsmaßnahmen überprüfen lassen, erklärte die Sprecherin.
Der zuständige Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Tobias Keber, bestätigte der dpa, dass eine sogenannte Datenpannenmeldung zu Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten vorliege. "Grundsätzlich sind Informationen zu politischer Meinung oder die Zugehörigkeit zu einer Partei sehr sensible Daten (…), die besonders geschützt werden müssen", erklärte Keber auf Anfrage. "Eine entsprechende Datenpanne in diesem Bereich ist sehr ernst zu nehmen. Wir werden mit dem Verein als datenschutzrechtlich Verantwortlichen ins Gespräch gehen und den Sachverhalt aufklären."
Wichtig sei zunächst, dass eine etwaige Lücke sofort geschlossen und Sicherheitsmaßnahmen ergriffen würden, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederhole. Bei hohem Risiko seien die betroffenen Personen über den Vorfall zu informieren, erklärte Keber weiter. (dpa/the)
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