In der Ampel-Koalition nimmt eine Debatte über Entlastungen für die Wirtschaft an Fahrt auf. FDP-Fraktionschef Christian Dürr konterte am Mittwoch Kritik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Steuerplänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn Herr
Habeck hatte von
Lindner will die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten. Kernelement ist eine im Koalitionsvertrag angekündigte Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Der Entwurf ist in der Regierung noch nicht abgestimmt.
Aus dem Finanzministerium hieß es am Mittwoch, die Wirtschaft brauche dringend Impulse für bessere Standortbedingungen. Dafür brauche es eine kluge Angebotspolitik und verstärkte Anreize für private Investitionen. Mit der im Wachstumschancengesetz enthaltenen Investitionsprämie werde der durch das EU-Beihilferecht vorgezeichnete Spielraum genutzt. Das Finanzministerium sei "sehr offen" dafür, über weitere steuerlichen Entlastungen zu sprechen. Dafür seien aber auch faire Wettbewerbsbedingungen nötig. Deshalb müssten alle Unternehmen und Betriebe von Entlastungen profitieren. Eine Subvention für einige wenige sei nicht der richtige Weg.
Die FDP lehnt Habecks Plan für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen ab.
Dürr sagte, gemeinsames Ziel der Koalition bleibe, die Schuldenbremse einzuhalten. "Die Richtung stimmt, dennoch wird das allein nicht ausreichen: Wenn Herr Habeck seinen Worten Taten folgen lassen will, dann sollte er uns ebenfalls bei umfassenden steuerlichen Entlastungen unterstützen." Ein Hebel könnte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Wirtschaft sein, schlug Dürr vor. Das wäre ein echter Schub insbesondere für den Mittelstand. © dpa
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