Es sind hauptsächlich junge Männer, nicht selten unter Alkoholeinfluss, häufig vorbestraft: Mit Angriffen auf Polizisten verleihen sie ihrer fragwürdigen Einstellung zum Staat Ausdruck. Innenminister Seehofer nennt die Entwicklung "besorgniserregend", fordert eine "harte Hand". Doch nimmt die Gewalt gegen Polizisten wirklich zu? Statistische Daten zeigen kein eindeutiges Bild.

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"Gewalt" und "Polizei" – zwei Schlagworte, die zuletzt immer häufiger in einem Atemzug fallen. Zunächst hatte die Ermordung des Schwarzen George Floyd durch einen Polizisten in den USA im Mai die Debatte über Gewalt durch Polizisten befeuert und dutzende Massenproteste weltweit ausgelöst. Durch die jüngsten Krawalle in Stuttgart, bei denen es vermehrt zu Angriffen auf Polizisten gekommen war, haben die Diskussionen jedoch eine neue Wendung bekommen: Nun steht die Gewalt gegen Polizisten im Fokus.

Mitverantwortlich dafür dürfte auch die Kolumne der taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah sein, in der sie die Abschaffung der Polizei forderte. In dem Text empfahl sie den Einsatz der Beamten auf der Mülldeponie, "auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten." Damit zog die Journalistin die Wut von Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf sich, der zeitweise eine Anzeige wegen Volksverhetzung ins Spiel brachte.

Zunehmende Gewalt gegen Polizisten

In einem anschließenden Interview in der "Augsburger Allgemeinen" zum Thema "Gewalt gegen Polizisten" sprach der Bundesminister von einer "besorgniserregenden Entwicklung" und forderte eine "harte Hand und starken Staat", um dem Problem Herr zu werden. Anlass zu fragen: Wie groß ist das Phänomen der Gewalt gegen Polizisten in Deutschland wirklich?

"Der Polizeiberuf ist in Deutschland der gefährlichste Beruf, den man ergreifen kann, die Konfrontation mit Gewalt ist hoch", sagt Kriminologe Dirk Baier, der das Institut für Delinquenz und Kriminalprävention an der Züricher Hochschule für angewandte Wissenschaft (ZHAW) leitet.

Befragungen von Polizeibeamten hätte ergeben, dass nahezu alle Polizisten in den letzten 12 Monaten mindestens verbale Gewalt erlebt hätten. "Von leichter körperlicher Gewalt wie Schubsen oder Stoßen berichten etwa die Hälfte der Beamten, rund 20 Prozent haben schwere Formen wie Treten oder Schlagen erlebt", so Baier weiter.

Feindliche Absicht reicht aus

Das belegen auch Daten, die das Bundeskriminalamt (BKA) in Lagebildern zur "Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte" zur Verfügung stellt. "Es gibt mit 2018 und 2019 jedoch erst zwei vergleichbare Berichte, weil 2017 im Rahmen einer Gesetzeserneuerung ein neuer Straftatbestand geschaffen wurde", erklärt Baier.

Mit dem §114 StGB sei der "tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte" eingeführt worden – der beim Tatbestand auf den Bezug zur Vollstreckungshandlung verzichtet. "Das heißt konkret: Angriffe auf Polizisten werden schon bei allgemeinen Diensthandlungen wie Streifenfahrten oder Befragungen unter Strafe gestellt. Dazu zählt beispielsweise ein Flaschenwurf mit feindseliger Absicht", erläutert der Experte.

Daten mit Vorsicht betrachten

Für diesen Straftatbestand zählt das BKA für das Jahr 2019 knapp 15.000 Fälle – fast 30 Prozent mehr als im Vorjahr, als etwa 11.700 tätliche Angriffe registriert wurden. "Mit den Zahlen müssen wir jedoch vorsichtig sein", warnt Kriminologe Baier. Die Daten könnten wegen der geänderten Gesetzeslage nur allererste Anhaltspunkte sein. "Die Polizeidienststellen müssen mit den neuen Möglichkeiten zur Registrierung erst Erfahrungen sammeln, sodass es für verlässliche Daten wohl mindestens drei Jahre braucht", meint Baier.

Außerdem: Die Zahlen für schwere Übergriffe hält er zwar für aussagekräftig, glaubt aber: "Eigentlich gilt das Legalitätsprinzip, nach dem Polizisten Kriminalität anzeigen müssen, sobald sie diese sehen oder selbst erleben. Polizisten werden aber vermutlich nicht jede Beleidigung auf einer Demonstration oder im Stadion zur Anzeige bringen", so Baier. Dadurch entstehe ein Dunkelfeld.

Lagebild mehrfach interpretierbar

Baier analysiert weiter: "Derzeit gibt das Lagebild alles her – man kann mit ihm eine Zunahme und eine Abnahme der Gewalt mit Zahlen belegen." Während die Gesamtzahl der tätlichen Angriffe angestiegen sei, verzeichne man bei der schweren Körperverletzung auf Polizeibeamte einen Rückgang um rund 30 Prozent: 2018 zählt das Lagebild noch knapp 3.300 Opfer, für 2019 nur noch etwa 2.300. "Man muss den Umgang mit den neuen statistischen Methoden erst erproben", folgert Baier.

Aus noch einem Grund stehen die Zahlen in der Kritik: Denn die Grundlage sind die Polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS), die von den Polizeien der jeweiligen Länder erhoben werden. Nicht wenige vermuten dahinter die Vermischung mit eigenen Interessen. So schreibt die Journalistin Friederike Haupt in der „FAZ": "Die zwei wichtigsten finanziellen Privilegien von Polizisten sind aus der Gefährlichkeit ihres Berufs hergeleitet: die Polizeizulage und die freie Heilfürsorge." Je größer die Gefahr sei, desto sicherer seien die Privilegien.

Sicherung von Privilegien?

Auch Kriminologe Martin Thüne bringt auf seinem Twitter-Account die Legitimation einer Politik der harten Hand ins Spiel. Immer gleich lautende Schlagzeilen, die nach Angriffen auf Polizisten wie in Frankfurt, Heidenau, Köln, Leipzig und jüngst auch Stuttgart von einer "neuen Dimension der Gewalt" sprechen, kritisiert er mit den Worten: "Ja, die Apokalypse muss eben regelmäßig heraufbeschworen werden. Und seit Jahrzehnten immer vorne mit dabei: parteiische Interessenvertreter sowie Innenminister jeder Coleur. Seriös geht anders."

Experte Baier meint dazu: "Kriminalstatistiken sind zwar nie eine objektive Darstellung des Kriminalitätsgeschehen, dass es deutschlandweit in allen Polizeidienststellen ein gleichgerichtetes Interesse gibt, Zahlen nach oben zu treiben, um etwa neue Ressourcen oder Handlungsmöglichkeiten zu bekommen, halte ich aber für äußerst unwahrscheinlich."

Polizeialltag sichtbar machen

Es sei im Interesse der Polizei, eine sorgsame Statistik zu führen. Die Erhebung der Gewalt gegen sich selbst sei nur ein kleiner Teil der Hauptregistrierungsarbeit, der jährlichen Kriminalstatistik. In sie finden jährlich knapp fünf Millionen Straftaten Eingang. "Was ich mir jedoch durchaus vorstellen kann ist, dass in den Dienststellen eine Mentalität vorherrscht, nach der Polizisten versuchen sollen bestenfalls alles, was sie im Dienst erleben, anzuzeigen, damit es sichtbar wird", sagt Baier. Das habe aber nichts mit Manipulation zu tun, sondern solle erkennbar machen, was Polizisten alltäglich erlebten.

Doch auch Baier meint, dass es unabhängigen von den Registrierungsdaten weitere Befragungsstudien braucht: "Das BKA befragt in einem 'Victim Survey' bereits alle zwei Jahre bis zu 30.000 Deutsche über ihre Kriminalitätserfahrungen, um mehr über das Dunkelfeld jenseits der angezeigten Kriminalität zu erfahren." Regelmäßig sollte auch eine Zufallsauswahl an Polizisten getroffen werden, die zu ihren Gewalterfahrungen befragt werde, fordert Baier.

"Andere Fehlerkultur bei der Polizei"

Gleichzeitig sagt der Experte aber auch: "Wenn Gewalt gegen Polizisten stattfindet, handelt es sich um ein eskalatives Geschehen." Daran sei auch die Polizei ein Stück weit mitbeteiligt – sie habe möglicherweise nicht deeskalieren können oder zu schnell den Schlagstock angedroht und damit zur Eskalation beigetragen. "Ohne das Verhalten der Polizei selbst kann man das Phänomen eigentlich nicht diskutieren", findet Baier.

Er fordert: "Die Polizei braucht eine andere Fehlerkultur, bei der man das eigene Agieren auch als Beitrag zur Gewaltentstehung versteht." Zudem sei es ratsam, die gesamte mediale Diskussion sachlicher zu führen, um das öffentliche Bild der Polizei nicht so zu ramponieren. "Dadurch geht letztendlich nämlich auch Vertrauen in die Polizei verloren“, erinnert Baier.

Über den Experten: Prof. Dr. Dirk Baier leitet das Institut für Delinquenz und Kriminalprävention an der Züricher Hochschule für angewandte Wissenschaft (ZHAW). Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Jugendkriminalität, Gewaltkriminalität, Extremismus und Methoden der empirischen Sozialforschung.

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